FDP: Streit vor dem Parteitag - DER SPIEGEL
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FDP Streit vor dem Parteitag

Am Vorabend des Parteitages der FDP in Dresden am Wochenende haben führende Liberale ihre Kritik an der Parteispitze erneuert. Die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, steht angeblich vor der Ablösung. Parteichef Westerwelle sieht die Partei dagegen gestärkt.
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Einen Tag vor Beginn des Bundesparteitages mehrt sich in der FDP die Kritik an Erscheinungsbild und Personal der Partei. Parteivize Andreas Pinkwart erklärte in der "Leipziger Volkszeitung", besonders der FDP-Bundestagsfraktion fehle es an inhaltlicher Schärfe. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beklagte unterdessen in mehreren Interviews eine thematische Verengung der Führungsmannschaft. Außerdem bekräftigte er seine Kritik an Generalsekretärin Cornelia Pieper.

Die glücklose Pieper steht derweil einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zu Folge kurz vor der Ablösung. Das Blatt zitierte einen ungenannten Vize-Parteichef mit den Worten, die FDP-Führung sei sich einig, dass Generalsekretärin Pieper nach dem Parteitag abgelöst werden müsse, weil für die Bundestagswahl 2006 "die besten Kräfte" an die Spitze müssten. Mit der Vorlage des Dresdner Leitantrages unter anderem auch zu Ostdeutschland habe sich "die Aufgabenstellung für 'das Mädchen' eigentlich erledigt". Die Neuwahl solle auf dem Parteitag im Frühsommer 2005 stattfinden.

Kubicki sagte derselben Zeitung: "Zu Cornelia Pieper ist alles gesagt. Eine Generalsekretärin, die öffentlich dazu aufruft, man müsse jetzt programmatisch etwas tun, provoziert die Frage: Was hat die Generalsekretärin bisher eigentlich gemacht?" Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow forderte dagegen einen "gerechten Umgang" mit der aus Ostdeutschland stammenden Pieper. "Sie ist Mensch geblieben, das wird ihr teilweise als mangelnde Professionalität ausgelegt", sagte er der "Volkszeitung".

Die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im SWR, sie halte die Forderung für ein schärferes bürgerrechtliberales Profil für berechtigt. Persönliche Angriffe gegen die Parteispitze lehnte sie aber ab.

Abstimmung über Positionspapier Westerwelles

Parteichef Guido Westerwelle erklärte unterdessen in der "Passauer Neuen Presse", die FDP sei eine Partei der Individualisten. Er habe deshalb gelegentlich mit "kreativer Unruhe" zu tun. Er empfinde die Kritik aber nach wie vor als produktiv. "Wir haben eine gute Führungsmannschaft. Natürlich ist es als zweitgrößte Oppositionspartei nicht einfach, die Öffentlichkeit für die eigenen Inhalte zu interessieren", fügte er hinzu.

Am Wochenende wollen die Delegierten auf dem Bundesparteitag über eine von Parteichef Guido Westerwelle ausgearbeitete Positionsschrift "Für eine freie und faire Gesellschaft" beraten. Das Papier soll Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2006 sein. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, nannte es das Verdienst Westerwelles, dass die Partei nach einer schweren Zeit wieder geeint sei. Die Ereignisse um den früheren Parteichef Jürgen Möllemann, der vor einem Jahr Selbstmord beging, hätten "andere Parteien komplett zerrissen". Die von Westerwelle erarbeitete Positionsschrift ginge in die "richtige Richtung". Die Kritik an programmatischer Unschärfe der FDP könne sie nicht teilen, sagte Koch-Mehrin. Auch die Kritik an der Bundestagsfraktion halte sie nicht für berechtigt.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte der "Berliner Zeitung", der Vorwurf, Westerwelle habe liberale rechtsstaatliche Positionen aufgegeben, sei ein "völlig unnützer Sturm im Wasserglas".