FDP Westerwelle lässt Pieper zappeln
Berlin - Am Dienstag ging Cornelia Pieper, die FDP-Generalsekretärin aus Sachsen-Anhalt, medial in die Offensive. Nachdem kurz nach den Feiertagen wieder einmal die Frage ihrer Ablösung öffentlich diskutiert wurde, stellte sie sich in einem Interview in der "Bild" selbst ein Zeugnis aus. Ob sie sich als gute Generalsekretärin bezeichnen würde, wurde sie da gefragt. "Eindeutig ja!", lautete ihre Antwort. Die FDP habe es - seitdem sie im Amt sei - geschafft, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. "Das war sie vorher nicht. Die guten Ergebnisse bei den Landtags- und Kommunalwahlen hätte die FDP ohne mein erfolgreiches Wahlkampfmanagement nicht geschafft", so Pieper selbstbewusst.
Schon seit längerem wird Pieper in der FDP kritisiert - zu wenige Ideen, zu sprunghaft, kaum Ausstrahlung, aber immer fröhlich bis zur Peinlichkeit - das sind einige der parteiinternen Urteile über die Ostdeutsche. "Ich bin erfolgreich, offen und fröhlich", konterte Pieper nun indirekt via "Bild" ihr ramponiertes Image. Sie habe den Bezug zum Volk behalten, spreche die Sprache der Wähler, so Pieper.
Die Generalsekretärin selbst hatte in den vergangenen Tagen Teile ihrer Partei gegen sich aufgebracht - weniger durch einen Auftritt im Fernsehen, als vielmehr durch ein bildungspolitisches, auf stärkere Zentralisierung abzielendes Konzept. Von dem sich aber am Dienstag auch Westerwelle absetzte. Wenige Tage vor dem traditionellen Drei-Königstreffen erklärte der FDP-Chef, Piepers Vorschläge seien ein Diskussionsbeitrag. "In der Sache ist das nicht meine Meinung", sagte Westerwelle in Berlin.
Vielsagender war jedoch, was der FDP-Chef zu den anhaltenden Personalspekulationen über eine Ablösung Piepers erklärte: nämlich Nichts. Er werde sich mit Personalfragen erst nach der Wahl in Schleswig Holstein am 20. Februar befassen, so Westerwelle.
Damit bleibt die Personalfrage weiterhin offen. Gegen Piepers Bildungspapier war kürzlich vor allem die westdeutsche FDP in Stellung gegangen. Ihre Vorschläge waren von der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Birgit Homburger in einem gemeinsam mit anderen Landespolitikern verfassten Papier zurückgewiesen worden.
Die FDP in Baden-Württemberg wolle "keine Vereinheitlichung, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb einen Wettbewerb der Bundesländer um die beste Bildungspolitik", hatte es in Homburgers Papier geheißen. Rufe nach Einheitlichkeit und Bundeskompetenzen seien überholt.
Homburgers Papier richtete sich insbesondere gegen Vorstellungen Piepers, statt der Kultusministerkonferenz (KMK) einen nationalen Bildungsrat einzurichten. Pieper möchte dem Bund damit mehr Einfluss in der Schulpolitik einräumen. Homburger schlug stattdessen weniger Staatseinfluss an Schulen und Hochschulen vor. Sie forderte die Abschaffung der KMK in ihrer bisherigen Form. Regelmäßige Tagungen der Schul- und Hochschulminister könne es zwar weiterhin geben. Doch müsse das Ständige Sekretariat der KMK aufgelöst werden. Auch die Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung sollte nach den Vorstellungen der Südwest-Liberalen abgeschafft werden. Schulen und Hochschulen sollten mehr Autonomie bei Personalauswahl, Bezahlung, Budget und Organisation bekommen. Der Beamtenstatus für Lehrer könne wegfallen.
Aus den ostdeutschen Landesverbänden hatte in den vergangenen Tagen Pieper Unterstützung im Personalstreit erhalten - wenn auch keine explizit inhaltliche für ihr Bildungspapier. Hier wurden die Angriffe als Manöver zur Ablösung Piepers gewertet. Thüringens Landeschef Uwe Barth hatte die Kritiker Piepers aufgefordert, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. "Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP, eine Alternative ist für mich nicht in Sicht," sagte Barth. Brandenburgs Landeschef Heinz Lanfermann erklärte: "Natürlich ist es die Entscheidung von FDP-Chef Guido Westerwelle, aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind." So ein Politiker bräuchte auch "DDR-Erfahrung", diese habe eben Pieper.
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte sich ebenfalls für Pieper ausgesprochen und die Kritik als "sehr durchschaubares Spiel" bezeichnet. Es gebe keinen Grund, ihre Leistung in Frage zu stellen, sagte Zastrow.
Auffällig bleibt: Aus dem Westen gibt es keine ausdrückliche Unterstützung der Person Piepers, sondern Vorbehalte, kurz nach Jahresbeginn mit innerparteilichen Personaldebatten zu beginnen. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, Mitglied im hessischen Landesverband, hatte seine Partei kürzlich vor vorzeitigen Personaldebatten gewarnt. Vor dem Dreikönigstreffen gehe es darum, "die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren". Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an.
