FDP Westerwelle möchte kein Kanzlerkandidat mehr sein
Berlin - Im Mai 2002, auf dem Mannheimer Parteitag, hatten die Delegierten einem historischen Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zugestimmt. Erstmals in ihrer Geschichte zogen die Liberalen mit einem Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Hans-Dietrich Genscher oblag es, Westerwelle unter dem Jubel der Delegierten vorzustellen. Die FDP zeigte sich damals selbstbewusst - so betonte sie in Mannheim auch, dass sie als als "unabhängige Partei" in die Auseinandersetzung gegen Rot-Grün ziehe.
Doch für 2006 nimmt die Partei, die sich um ein seriöseres Image bemüht, gleich in zwei Punkten Abstand von früheren Festlegungen. "Ich werde aus heutiger Sicht meiner Partei empfehlen, diesmal mit einer gegenseitigen Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Daher werde es dann auch keinen FDP-Kanzlerkandidaten geben, sondern der Parteichef werde als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gehen.
Westerwelle begründete diesen Kurs mit der geänderten Ausgangslage gegenüber 2002. Damals habe die FDP unterstreichen wollen, dass sie nicht von vornherein auf ein Bündnis festgelegt sei. Heute habe sich Rot-Grün "wechselseitig aneinander gekettet".
Die SPD habe obendrein nach der letzten Grundsatzrede von Parteichef Franz Müntefering einen Weg eingeschlagen, "der es Oskar Lafontaine leicht macht, Parteimitglied zu bleiben". Müntefering hatte Mitte vergangener Woche Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus scharf kritisiert und am Wochenende mit Äußerungen nachgelegt.
In seinem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" versuchte Westerwelle gegenüber der Union ein Stück weit Distanz zu halten. Inhaltlich und strategisch sei sie noch nicht gut genug aufgestellt. "Ich bin schon verärgert darüber, dass rund 20 Abgeordnete der Union bei der Wahl des Wehrbeauftragten in dieser Woche sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und den Kandidaten der FDP entgegen den Absprachen nicht unterstützt haben", so der FDP-Chef.
Die FDP habe sich mehrfach als verlässlicher Partner erwiesen und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Verlässlichkeit kann keine Einbahnstraße sein", betonte Westerwelle.
Harte Vorwürfe richtete er zudem gegen die CSU. Es beunruhige ihn, wenn "einige Leichtmatrosen aus der CSU" in der Frage der Mindestlöhne "beim ersten Gegenwind die Segel streichen". Damit griff Westerwelle einen Begriff auf ("Leichtmatrosen"), den angeblich CSU-Chef Edmund Stoiber vor geraumer Zeit in einer internen Runde über das Duo Merkel/Westerwelle gebraucht haben soll.
Die Opposition, so Westerwelle Ermahnung an die Adresse der Union, müsse sich als "Kontrastprogramm für wirtschaftliche Erneuerung" empfehlen und dürfe sich von diesem Kurs nicht von Ratgebern wie Norbert Blüm oder Heiner Geißler (beide CDU) abbringen lassen.
