Kiel - Das Gremium soll klären, ob Mitglieder der Regierung in die Affären um den ehemaligen Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann und den früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl verwickelt sind. Die Erklärungen von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu den Affären würden täglich neue Fragen aufwerfen, sagte Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) am Freitag. Die notwendige Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses durch den Landtag am 29. April gilt als sicher.

Im Einzelnen soll der Ausschuss die Frage beantworten, wer in der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von den nicht genehmigten Nebentätigkeiten und Geschäften Pröhls und Lohmanns hatte. Weiter soll geklärt werden, ob Simonis ihre Dienstaufsicht gegenüber Ministern, Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern verletzt hat. Schließlich wolle die Opposition auch von der möglichen Vermengung privater und dienstlicher Angelegenheiten wissen. Nach den Worten von Kayenburg droht Simonis an den Filzvorwürfen in ihrem Verantwortungsbereich zu ersticken.

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der ehemalige Expo-Manager Pröhl während seiner Tätigkeit für das Land auch für Firmen eines Hamburger Projektententwicklers tätig war. Dies geschah offenbar mit Wissen des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner. Von der Doppelrolle Pröhls hat Heide Simonis nach eigener Aussage erst am 28. Februar dieses Jahres erfahren. Frühere Kenntnisse auf Grund privater Treffen mit Pröhl bestreitet die Kieler Regierungschefin nachdrücklich.