Berlin - Das "ARD-Hauptstadtstudio" meldete, es existiere eine detaillierte Sparliste im Bundesfinanzministerium, die ein Sparvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr vorsehe. Diese Liste sei am 9. August erstellt worden, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erwiderte auf die Meldung erneut, die Leitung des Hauses habe nie eine Liste mit Sparvorschlägen zusammenstellen lassen. Der zuständige Staatssekretär und Abteilungsleiter hätten dazu eine dienstliche Erklärung abgegeben und seien auch bereit, einen Eid zu leisten.

"Die Welt" schreibt hingegen, sie habe Dokumente, die belegen, dass bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Die Zeitung nennt auch einzelne Sparvorhaben im Detail.

"Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll." Im Bereich des Kanzleramtes stünden mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Der Filmförderfonds solle wegfallen und an 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen gekürzt werden.

Das Auswärtige Amt soll nach Angaben der Zeitung 301 Millionen Euro sparen, das Innenministerium auf 581 Millionen Euro verzichten. "Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen", meldet das Blatt weiter.