Karlsruhe - "Ich gehe davon aus, dass die Strukturreform durchgeht", sagte Renate Künast am Freitag in Karlsruhe zu SPIEGEL ONLINE. Für die Berliner Aspirantin auf den Posten der Parteisprecherin geht es beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe um viel. Ihre Kandidatur hatte sie gekoppelt an die zumindest teilweise Aufhebung von Amt und Mandat. "Alles ist schwieriger geworden durch diese CDU-Geschichte. Dadurch ist die Skepsis bei vielen Grünen gestiegen, Strukturen zu verändern", erklärte sie: "Ich hoffe, wir können auch unter größtem Stress Emotionen und Sachthemen auseinanderhalten". Und dann wird sie deutlicher in ihrem Frust über die jüngste Entwicklung bei den Grünen. "Es war keine taktische Meisterleistung, die Strukturdebatte mit Namen zu verknüpfen", sagte sie in Richtung Joschka Fischer, der Künast und den Stuttgarter Fritz Kuhn zu seinen Lieblingskandidaten erklärt hatte. Ein Ritterschlag, der sich ins Gegenteil verkehren könnte, weil an der Basis viele Fischer seine Rolle als inoffizieller Vorsitzender übel nehmen. Und jetzt kam noch die Panne mit den Hermesbürgschaften dazu. Künast nannte das gegenüber SPIEGEL ONLINE, "ein Kommunikationsdefizit, das so nicht hätte passieren dürfen". Und dann bezog sie auch deutlich Stellung bei einem weiteren Streitthema: "Ich bin klar gegen die Lieferung von Spürpanzern".

Fischer selbst erschien erst zwei Stunden nach Beginn des Parteitages auf dem Podium im Karlsruher Kongresscentrum. Dort lief gerade die Aussprache zu den Konsequenzen aus der CDU-Affäre, als der Außenminister sich fast unbemerkt auf seinen Stuhl setzte. Doch der Sitzungsleiter rückte das Rampenlicht auf ihn, als er ihn ausdrücklich begrüßte: "Vielen Dank, Joschka, der du hier still und leise und fast unerkannt deinen Platz eingenommen hast." Der Begrüßungsbeifall der Delegierten für ihren virtuellen Vorsitzenden war mehr als mäßig. Fischer, der vom Olymp des Auswärtigen Amtes aus die Mühen der grünen Ebene immer skeptischer betrachtet, wirkte mürrisch und verschlossen. Wieder mal musste er an diesem Abend um Unterstützung neu werben. Eine Delegierte warf ihm unter Beifall des Plenums "Verlust des Realitätssinns vor". Die Strukturdebatte, die er der Partei aufzwinge, sei ein Stolperstein und die Hermesbürgschaften gar ein Felsbrocken für die Grünen: "So nicht, Du irrst, Joschka!" Der nahm es ungerührt zur Kenntnis und hielt sich an einem Glas Wasser fest.

Teilweise wurden die Angriffe so heftig, dass das Tagungs-Präsidium eingriff: "Es ist nicht üblich, dass das Präsidium Redebeiträge bewertet. Aber wenn es hier viel Beifall dafür gibt, das System Kohl als kriminell zu bezeichnen, kann es nicht sein, das mit einem irgendwie gearteten System Fischer zu vergleichen".

Beobachter hielten es nicht für Zufall, dass kurz vor dem Parteitag Fischer noch schnell die Anfrage des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann zur Lieferung von tausend deutschen Leopard-Panzern in die Türkei veröffentlichte. Das gab Fischer die Gelegenheit, sich mit der Basis zu versöhnen. Kann er jetzt die Basis überzeugen, dass es mit ihm, der im Bundessicherheitsrat bereits gegen den Test-Panzer an die Türkei gestimmt hatte, keine Lieferung an den strategisch wichtigen Nato-Partner an der Südost-Flanke des Bündnisses geben wird, wird er möglicherweise wieder die Zustimmung finden, die ihm in jüngster Zeit versagt geblieben war.

Als er dann gegen 22 Uhr ans Rednerpult trat, atmete er vorher tief durch. "Es war falsch, diese Entscheidung bei den Hermesbürgschaften so anzunehmen. Das war an mir vorbeigegangen. Dafür muss ich den Kopf hinhalten und die Verantwortung übernehmen. Ich könnte mein Kreuz nicht so biegen, um mir in den Hintern zu beißen", sagte Fischer und sandte das Reue-Signal an den Parteitag auf das dieser gewartet hatte. Fischer ging aber auch im Büßergewand gleich wieder zum Angriff über: "Kompromisse schließen in der Regierungsverantwortung ist unvermeidbar, auch wenn sie weh tun". Wenn Fehler gemacht würden sei Kritik notwendig: "Aber es gehört auch Vertrauen und Solidarität dazu für diejenigen, die in der Verantwortung stehen." Fischer forderte die Basis zu mehr Kompromissfähigkeit auf: "Wir können nicht den Radikalinski machen, wenn wir etwas durchsetzen wollen".

Er forderte die Basis zum Mitdenken auf. "Ich lade euch zu kreativen Lösungen ein. Mein Masochismus ist begrenzt. Einmal durchgedroschen, das zu recht, reicht mir", erklärte der Außenminister. Fischer forderte die Partei auf, die Erfolge stärker zu würdigen. "Ich finde Strukturdebatten todlangweilig, aber wir brauchen Professionalisierung und Solidarität, weil es sonst nicht geht", rief der Ober-Grüne kämpferisch und erntete viel Beifall. Zuvor hatten die Grünen am Nachmittag den Auftakt zu ihrem Parteitag zu scharfen Angriffen auf CDU und FDP genutzt. Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke rief die 750 Delegierten außerdem dazu auf, den dreitägigen Kongress zu einem "Schicksalstag für die deutsche Atomwirtschaft" zu machen, während vor der Halle mehrere hundert Mitarbeiter von Kernkraftwerken lautstark gegen einen Atomausstieg protestierten. Der von der rot-grünen Regierung angestrebte Atomausstieg und die Parteireform sollen Hauptthemen am Samstag sein.

Die Grünen-Fraktionssprecherin im Bundestag, Kerstin Müller, forderte den früheren Bundeskanzler Kohl als "notorischem Rechtsbrecher" auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Mit jedem Tag des Schweigens über die anonymen Spender verletze er die Verfassung "mit ungeheurer krimineller Energie und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein". Hessens Ministerpräsident Roland Koch nannte sie einen "notorischen Lügner und Fälscher"

Radcke forderte den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Jürgen Rüttgers auf, sich wegen seiner Äußerungen zur Zulassung ausländischer Computerexperten zu entschuldigen. Sein Satz "Kinder statt Inder ist so ziemlich das Niederträchtigste, was ich in dieser Debatte vernommen habe".