Karlsruhe - Mit dem Inhalt der Vereinbarung müsse man sich jedoch nicht verstecken, sagte Fischer am Freitagabend. Er räumte allerdings massive Fehler seinerseits wegen mangelnder Kommunikation mit der Partei ein. Dies war ihm zum massiven Vorwurf gemacht worden.

Eigentlich habe er über Bimbes, Roland Koch oder Jörg Haider reden wollen, sagte Fischer vor den Delegierten. Doch dann sei der Montag mit den Hermes-Bürgschaften gekommen. Er habe das nicht mitbekommen und das sei sein Versäumnis, sagte der Außenminister. Vereinbart worden waren Staatsbürgschaften für drei Atomkraftwerke im Ausland.

"Regierungshandeln ist eine Frage der ganzen Partei", sagte Fischer. Kompromisse würden weh tun, könnten aber nicht umgangen werden. Zu den Rüstungsexporten sagte Fischer, die wichtigste Entscheidung sei die Frage, "Leos in die Türkei, Ja oder Nein". Der Maßstab sei klar. Es müsse ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten geben. Dabei bleibe es. "Der Menschenrechtsgesichtspunkt ist der entscheidende." Doch man werde nicht jeden Rüstungsexport mit Nein versehen können. "Wir werden Kompromisse schließen müssen."

Zuvor stimmten die Delegierten einem Antrag zu, in dem für mehr Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung plädiert wird. Parteispenden müssten ab einer Höhe von 6000 statt bisher 20.000 Mark deklariert werden. Die Ämter des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten seien auf zwei Wahlperioden zu beschränken. Fraktionschefin Kerstin Müller forderte Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erneut auf, wegen der Spendenaffäre sein Bundestagsmandat zurückzugeben.

Der Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Christian Ströbele nutzte die Debatte für ein Plädoyer gegen die geplante Parteireform. Auch Vertreter der Basis wandten sich gegen die geplante Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat für die Parteispitze. Das Trennungsprinzip sei eine Barriere gegen "das System Kohl". Über die Parteireform der Grünen sollen die Delegierten Samstag befinden.

Der baden-württembergische Fraktionschef Fritz Kuhn und mögliche Kandidat für den Parteivorsitz warnte indes davor, der CDU Einfluss auf Struktur-Entscheidungen der Grünen zu geben. Bei den Grünen gebe es in den Vorständen "kritische Demokraten", die nachfragten und einen "organisierten Verfassungsbruch" wie bei der CDU von Vorneherein unmöglich machten.

Die Vorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und wie Kuhn mögliche Kandidatin für die Parteivorstandswahlen Ende Mai, Renate Künast, warf der CDU vor, sich als Opfer der Spendenaffäre darzustellen. "Dabei ist sie der wahre Verfassungsfeind", sagte Künast.