Berlin - "Das war mit Sicherheit kein 08/15-Fall, " sagte der Ex-Außenminister von den Grünen heute bei seiner Vernehmung im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. "Wir haben uns darum gekümmert im Rahmen unserer Möglichkeiten." Allerdings habe die USA beim Thema Guantánamo und anderen Menschenrechtsfragen "ziemlich geblockt". Er sei mit seinem Anliegen bei der amerikanischen Regierung deshalb nicht durchgedrungen. Daher sei es aus seiner Sicht damals nicht die Frage gewesen, ob Kurnaz nach Deutschland oder in
die Türkei kommen solle.

Seinen Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte Fischer. Es sei falsch, dem damaligen Kanzleramtschef zu unterstellen, "er wäre hartherzig gewesen", sagte der Ex-Minister. Es wäre im Falle der Freilassung und angesichts der Bedrohungslage nach den Anschlägen vom 11. September in den USA immer eine Sicherheits- und ausländerrechtliche Überprüfung notwendig gewesen. Wäre dies nicht erfolgt und eine deutsche Auslandsvertretung hätte trotz Verdachtsmomenten ein Visum ausgestellt, dann "hätten Sie mir im Visa-Untersuchungsausschuss einen Strick daraus gedreht", sagte Fischer in Anspielung auf den einst gegen sein Ministerium
gerichteten Ausschuss.

Fischer verwies darauf, dass er 2003 mit seinem US-Kollegen Colin Powell über den Fall Kurnaz gesprochen habe. Er habe sich für Kurnaz verwandt und gesagt, dass eine Freilassung ins Auge gefasst werden sollte, "wenn es keine gravierenden Beschuldigungen gibt". Sollte es aber solche Beschuldigungen geben, dann sollten diese ihm mitgeteilt und Anklage erhoben werden - "entweder, oder". Er habe später seiner Erinnerung nach noch einmal nachgefasst, aber nichts erreicht.