Flüchtlinge Schäuble will illegale Einwanderung bekämpfen
Tripolis - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Europäer und Afrikaner zu gemeinsamen Anstrengungen gegen die illegale Einwanderung aufgerufen. Der Kampf gegen die ungewollte Zuwanderung könnte durch Angebote zur zeitlich begrenzten Migration ersetzt werden, sagte Schäuble zum Auftakt einer Konferenz von Europäischer und Afrikanischer Union in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das Gefälle zwischen Arm und Reich dürfe nicht größer werden.
Unverzichtbare Voraussetzung sei jedoch, dass illegale Zuwanderung bekämpft und nicht mehr zugelassen werde. Dreh- und Angelpunkt dafür sei ein funktionierendes System der Rückführung und der Rücknahme illegaler Einwanderer.
Dreh- und Angelpunkt, so Schäuble, sei ein funktionierendes System der Rückführung. "An verlässlicher Rückübernahme hat es in der Vergangenheit oft gefehlt, und das ist auch in der Gegenwart noch vielfach der Fall. Hier brauchen wir dringend Fortschritte, sonst werden wir in den übrigen Fragen nicht weiterkommen."
EU-Innenkommissar Franco Frattini schlug ein Quotensystem der europäischen Staaten vor, um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu regeln. "Die afrikanischen Länder brauchen eine Gegenleistung", sagte Frattini. "Wenn sie unsere Politik gegen illegale Migration mittragen sollen, dann brauchen sie auch eine gemeinsame Politik für legale Migration."
Zudem erwägt die EU-Kommission ab 2007 die Entsendung von Migrations-Experten nach Afrika, um die jeweiligen Regierungen zu unterstützen. Frattini, zugleich Vizepräsident der EU-Kommission, unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Arbeitsmarkt für afrikanische Migranten zu öffnen.
Unter deutscher Führung haben sich viele EU-Staaten skeptisch über eine gemeinsame Einwanderungspolitik geäußert. Er werde daher vorschlagen, dass die Mitglieder nationale Quoten nennen, und die EU dann auf dieser Basis Verträge mit afrikanischen Staaten aushandelt, sagte Frattini.
Der libysche Außenminister Abdelrahmane Chalgham sagte zum Beginn des Treffens, "repressive Lösungen" allein reichten nicht aus, um illegale Einwanderung einzudämmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die EU-Staaten vor dem Treffen auf, mehr Solidarität mit Afrika zu zeigen und Europa nicht in eine Festung zu verwandeln.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika hat in diesem Jahr sprunghaft zugenommen. Um Armut und Perspektivlosigkeit zu entfliehen, haben sich in den vergangenen Monaten allein an der westafrikanischen Küste Zehntausende Menschen auf den Weg gemacht, um illegal die Kanarischen Inseln und damit Europa zu erreichen. Auf der Flucht fallen viele von ihnen Menschenschmugglern in die Hand, erleiden Schiffbruch oder verhungern.
Die Konferenz in Tripolis ist vor allem als Signal der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten gedacht. Die Staaten wollten zeigen, "dass wir hier zusammensitzen und zusammenarbeiten müssen", sagte eine Sprecherin der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Diskutiert werden sollen daher vor allem Ansätze für eine langfristige Lösung des Problems. Dazu gehören auch Bemühungen, die Wohlstandskluft zwischen Afrika und Europa zu verringern und jungen Afrikanern mit Programmen bessere berufliche Perspektiven zu geben.
jaf/AFP/dpa/rtr