Berlin - Er habe von den Ministerpräsidenten ein "sehr breites und offenes Verhandlungsmandat" auf der Basis seiner Vorschläge bekommen, sagte Stoiber nach der Beratungen der Länder-Regierungschefs in der Nacht in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass es bei der Fortsetzung des Sondertreffens heute Vormittag ein Ergebnis geben werde. Anschließend sollen die Vorschläge bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert werden.

Im Hochschulbereich wollen die Länder dem Bund nach Angaben Stoibers einen "schmalen Kompetenzgrad" zusprechen. So solle der Bund lediglich die Zuständigkeit für die Studienzulassung und Abschlüsse an Hochschulen behalten. Die gesamte Bildungsplanung und Entscheidungen über Studiengebühren sollen an die Länder gehen.

Auch bei der Lastenverteilung des EU-Stabilitätspaktes haben sich die Länder angenähert. So sei der Vorschlag angenommen worden, den Bund mit 65 Prozent und die Länder mit 35 Prozent an der Schuldenübernahme zu beteiligen, sagte Stoiber. Im Bereich der Inneren Sicherheit werde dem Bundeskriminalamt (BKA) eine größere Kompetenz eingeräumt. Im Gegenzug sollen die Länder mehr Einfluss beim Katastrophenschutz erhalten.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gab sich optimistisch, dass in Kürze eine Einigung über die noch strittigen Fragen der Föderalismusreform erreicht werde. Die Politik werde daran gemessen, "ob wir es schaffen". Die Menschen würden es nicht verstehen, "wenn man mit leeren Händen aus den Verhandlungen rauskommt", sagte sie.

Zuvor hatte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bereits erkennen lassen, dass die ostdeutschen Länder nicht, wie zunächst gefordert, auf einer Verankerung des Solidarpaktes II für den Aufbau Ost im Grundgesetz bestehen werden. Dazu reiche auch die Absicherung in einem Gesetz, betonte Althaus.

Bütikofer: "Ich habe noch Hoffnung"

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht noch Chancen für weitergehende Einigungen in der Föderalismus-Kommission. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Bütikofer als Beispiele den Umweltbereich und den Strafvollzug.

"Ich habe noch Hoffnung", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Bemühungen, Grundlagen für ein einheitliches Umweltgesetzbuch in Deutschland zu schaffen. Zur vorgeschlagenen Verlagerung der Zuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder erklärte Bütikofer, er habe "mit Hoffnung vernommen, dass auch etliche Länder-Justizminister die Pläne für einen falschen Weg halten".

Die Arbeit der Föderalismus-Kommission lobte der Parteichef ausdrücklich: Die Reform weise in die richtige Richtung und sei "ein positives Werk, auch wenn es im Detail noch Licht und Schatten gibt".

Bütikofer wandte sich in diesem Zusammenhang strikt gegen die Forderung aus den neuen Ländern, den Solidarzuschlag im Grundgesetz festzuschreiben. Dafür habe er kein Verständnis, sagte der Grünen-Politiker. Er gab sich aber zugleich überzeugt, dass die Föderalismus-Reform insgesamt nicht an der Frage des Solidarpaktes scheitern werde.

Limbach rechnet mit Scheitern der Reform

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Jutta Limbach, rechnet mit einem Fehlschlag der Föderalismusreform. "Nach dem, was bisher auf dem Tisch liegt, darf man sich keine großen Illusionen über das Ergebnis machen", sagte Limbach der "Berliner Zeitung". "Ich befürchte, dass nur ein Mäuschen geboren wird, weil beide Seiten zu kurzfristig denken." Dabei sei es höchste Zeit, die Kompetenzen klar zu verteilen.