Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlinwahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie unterlag demnach mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam.

Bei der Aufstellung der Bezirksliste war die Politikerin von der SPD nicht berücksichtigt worden. Ein Direktmandat im Wahlkreis war daher ihre einzige Chance, wieder ins Landesparlament zu kommen. In ihrem Wahlkampf warb sie unter anderem auf großen Plakaten gezielt um die Erststimme – am Ende vergeblich. Giffey fehlten gut 300 Stimmen.

Ob die Wirtschaftssenatorin künftig in der Politik noch eine Rolle spielt, ist offen. Theoretisch könnte sie auch ohne Parlamentsmandat an Koalitionsverhandlungen teilnehmen oder einer neuen Regierung als Senatorin angehören. Es könnte aber auch das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

»Dieses Ergebnis ist bitter«, schrieb Giffey auf Instagram, »das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen.«

Nun müsse nach dem »desaströsen Gesamtergebnis« eine Aufarbeitung in der Berliner SPD stattfinden. Es müsse »offen und klar darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind«. »Das, was wir sehen, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, sondern der letzten Jahre«, kommentierte Giffey. Die Menschen wollten Lösungen für ihren Alltag, keine innerparteilichen Richtungsdebatten. »Die SPD hat mit ihren Antworten nicht ausreichend in der Breite der Bevölkerung überzeugen können.« Zudem habe die SPD im Wahlkampf in einer »massiven und ideologischen Zuspitzung« zwischen Linken und CDU kaum stattgefunden, »und das war fatal«.

Wechsel des Koalitionspartners

Giffey hatte die Berliner SPD 2021 und bei der Wiederholungswahl 2023 noch als Spitzenkandidatin angeführt. Von 2021 bis 2023 amtierte sie als Regierende Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition.

Nach der Wiederholungswahl 2023 bildete die SPD dann – auch auf Betreiben Giffeys – eine Koalition mit dem damaligen Wahlsieger CDU. Und das, obwohl es auch für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken mit Giffey im Rathaus gereicht hätte. Sie wurde stattdessen im schwarz-roten Senat Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Vizeregierungschefin.