Freie Union Pauli-Partei geht an den Start
München - Neuanfang im Traditionslokal: Wenige Tage nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern hat Gabriele Pauli, 51, nun eine neue Partei, die Freie Union (FU). Zur Gründungsversammlung waren am Sonntagnachmittag mehr als 400 Menschen in den Münchner Hofbräukeller gekommen, mehr als 200 traten der neuen Partei bei.
Pauli bei der Gründungsversammlung: "Schluss machen mit dem Egoismus und dem Machtdenken in den etablierten Parteien"
Foto: A3750 Andreas Gebert/ dpaDie neue Parteichefin wurde gleich doppelt gewählt: Unmittelbar nach der Parteigründung war Pauli mit 181 von 185 Stimmen zur Bundesvorsitzenden der Freien Union bestimmt worden. Dann ließ der Wahlleiter die Abstimmung aber aus formalen Gründen wiederholen. Im zweiten Anlauf kam Pauli dann auf 144 von 155 Stimmen.
"Dann ist jeder Tag wertvoll"
Pauli sagte in einer Rede, sie wolle eine Partei, die "mit dem Parteiegoismus und dem Machtstreben der etablierten Parteien Schluss" mache. Sie schwor die Anwesenden auf eine intensive Mitarbeit ein: "Wenn wir es schaffen wollen, zur Bundestagswahl anzutreten, dann ist jeder Tag wertvoll." Damit die FU tatsächlich zur Bundestagswahl antreten kann, muss sie erst noch vom Bundeswahlleiter zugelassen werden. Er entscheidet unter anderem, ob die Zielsetzung von Parteien ernsthaft genug ist und diese genügend Mitglieder haben, auch wenn es dafür keine festen Vorgaben gibt. Außerdem muss die neue Partei "immerhin noch rund 20.000 Unterschriften in ganz Deutschland", sammeln, wie Pauli einräumte.
Für die drei Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden bewarben sich rund 50 Kandidaten. Die meisten der neuen Parteimitglieder, die aus verschiedensten Ecken Deutschlands angereist waren, hatten sich erst bei der Gründungsversammlung kennen gelernt.
Die Freie Union fordert in ihrem sechseitigen Programm unter anderem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten sowie eine bundesweite "Abstimmung" über das Grundgesetz. Zudem will Paulis Partei den Zuschnitt der Bundesländer neu überdenken und fordert eine Vereinfachung des Steuersystems mit nur noch drei Stufen und ein bundesweit einheitliches Bildungssystem. Pauli betonte, man wolle eine Bürgerbewegung sein und "Schluss machen mit dem Egoismus und dem Machtdenken in den etablierten Parteien".
Pauli war am Dienstag von der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden. Schuld daran war vor allem ihre Ankündigung, mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antreten zu wollen. Bis November 2007 war Pauli Mitglied der CSU, deren Vorstand sie jahrelang angehört hatte. Sie hatte wesentlich zum Rücktritt von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber beigetragen. "Viele Menschen trauen sich selbst nicht zu, solche Schritte zugehen, wie ich sie gehe. Deswegen greifen sie mich an", hatte Pauli im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt.
