Hamburg - Deutsche Streitkräfte, die wie geplant zur weltweiten Kriegsführung befähigt würden, seien nicht verfassungsgemäß, heißt es in dem heute von fünf Instituten in Berlin vorgelegten "Friedensgutachten 2004". Es gebe keine sicherheitspolitische Bedarfsanalyse, auf der diese Reform beruhe.

Außerdem kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein "Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz" bestehe: Die Bundesregierung tue derzeit alles, um die Bundeswehr auf Aufgaben auszurichten, an denen sich Deutschland im vergangenen Jahr durch das Nein zum Irak-Krieg bewusst nicht beteiligt habe. Der "Umbau zur Interventionsarmee" bestimme längst den Alltag. Ferner investiere die Bundeswehr Millionen-Beträge in die Anpassung des Eurofighters an zusätzlich Aufgaben als Jagdbomber.

Mit Blick auf die weltpolitische Lage beklagen die Friedensforscher, dass der Irak-Krieg die arabische Region noch instabiler gemacht habe. "Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen."

Das Gutachten ist das gemeinsame Jahrbuch des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie des Bonn International Center for Conversion.

Hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kamen die Friedensforscher zu einem gemischten Ergebnis. Bei dem Wiederaufbauteam (PRT) aus Soldaten und zivilen Helfern in Kundus verlaufe die Trennung zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen nicht klar genug, sagten sie. Illusorisch sei zudem die Erwartung, die deutschen Soldaten könnten in dem riesigen Gebiet die Sicherheit der internationalen Helfer gewährleisten.

Mit dem Irak-Krieg habe der Westen das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt bestärkt worden, heißt es weiter in dem Gutachten. Die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Militärpersonal habe vollends das Ansinnen diskreditiert, Demokratie mit militärischen Mitteln bringen zu wollen. Auch als Konsequenz aus der Irak-Krise sei eine Reform des UN-Sicherheitsrats überfällig. Vor allem das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder müsse eingeschränkt werden.