Berlin - "Angela Merkel will neue Kernreaktoren bauen." Das ist die Schlagzeile, von der Sigmar Gabriel geträumt hat. Mit einem furiosen Anti-Atom-Wahlkampf versucht der Bundesumweltminister den Umfragerückstand der SPD gegenüber der Union wettzumachen. Er begeistert damit die Genossen. Denn Atomkraft ist ein Thema, das Emotionen und Ängste weckt. Es ist die Frage, in der Rot-Grün sich am deutlichsten von Schwarz-Gelb abhebt. Die skandalösen Zustände im früheren "Forschungsendlager" Asse II und der Kurzschluss im Kernkraftwerk Krümmel haben Gabriel traumhafte Vorlagen geliefert.

Doch die Warnung, dass Schwarz-Gelb die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern würde, hat sich aus Gabriels Sicht offenbar beim Publikum abgenutzt. Wenige Tage vor der Wahl hat er nun seine Traumschlagzeile selbst fabriziert - dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) insgeheim neue Reaktoren entwickeln lasse.

Gabriel bezog sich auf ein Forschungsprojekt der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), das ausgerechnet am 1. Oktober 2009 anlaufen soll - nur wenige Tage nach der Bundestagswahl also, die Bundeskanzlerin Merkel mit einer atomkraftfreundlichen schwarz-gelben Koalition gewinnen möchte. "Guttenberg leitet die staatlich geförderte Entwicklung neuer Reaktoren ein", ließ Gabriel erklären.

Keine finstere Ideenschmiede der Atomindustrie

Nur ist von der Entwicklung neuer Reaktoren in der 59-seitigen "Vorhabensbeschreibung" der GRS vom 12. August 2009, die SPIEGEL ONLINE vollständig vorliegt, nicht die Rede. Die Wissenschaftler wollen etwas tun, woran einem Reaktorsicherheitsminister eigentlich gelegen sein sollte: auf dem Laufenden bleiben bei internationalen Neuentwicklungen von Reaktoren, um deren Sicherheit und Risiken bewerten zu können.

"Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte", heißt das Projekt sperrig. Einen Verdachtsmoment kann allenfalls der letzte Satz der Vorhabensbeschreibung liefern: Die GRS trage "mit dazu bei, den Stand von Wissenschaft und Technik für fortgeschrittene Reaktorkonzepte maßgeblich mitzugestalten und weiterzuentwickeln", heißt es da. Doch aus dem Dokument ergibt sich eindeutig, dass es allein um Sicherheitsfragen von Reaktoren der sogenannten vierten Generation geht, nicht um Entwicklungsarbeiten, die der Industrie zugutekommen könnten.

Die GRS ist keine finstere Ideenschmiede der Atomindustrie, vielmehr eine quasi-staatliche Einrichtung. Sie berät fast ausschließlich Bund und Länder in nationalen und internationalen Nuklearfragen. Ihre beiden wichtigsten Gesellschafter sind die Bundesregierung und der TÜV mit jeweils 46 Prozent, Bayern und Nordrhein-Westfalen teilen sich den Rest. Ihr Chef heißt Lothar Hahn. Der Physiker ist bekannt als Atomkraftkritiker und hat bis 2001 am Öko-Institut die Abteilung für Reaktorsicherheit geleitet. "Neue Reaktoren zu entwickeln, gehört gar nicht zu unseren Aufgaben", sagt GRS-Sprecher Horst May.

Neue Entwicklung von Reaktoren

Die Neuentwicklung von Reaktoren verfolgen andere: Firmen, aber auch Staatenkonsortien wie das "Generation IV International Forum", in dem auch die EU-Atombehörde Euratom Mitglied ist. Derzeit sind Reaktoren der zweiten Generation und erste Reaktoren einer dritten Generation, die gegen eine Kernschmelze resistent sein soll, in Betrieb oder im Bau.

Ziel der Entwicklungsarbeiten für die "Gen IV" ist es, die Unfallgefahr und die Atommüllmenge weiter zu minimieren und das Risiko eines Missbrauchs von Spaltprodukten für militärische Zwecke möglichst auszuschließen.

Doch warum sollte sich eine deutsche Institution mit den Reaktoren der übernächsten Generation befassen, die erst in 15 oder 30 Jahren zum Einsatz kommen könnten und auch laut Union und FDP in Deutschland nicht errichtet werden? "Wir müssen verstehen können, was in anderen Ländern und in der Wirtschaft passiert, sonst können wir der deutschen Politik keine Auskunft geben, wie sicher oder unsicher solche neuen Anlagen sind", sagt May.

"Guttenberg überschreitet seine Grenze"

Bei dem Projekt gehe es darum, Rechenverfahren zu entwickeln, mit denen etwa Störfälle in neuartigen Hochtemperatur- und Leichtwasserreaktoren simuliert werden könnten. "Wenn Firmen einen neuen Reaktor entwickeln, bekommen wir nicht automatisch Zugriff auf deren Rechenverfahren, deshalb brauchen wir eigene, um unabhängig prüfen zu können", sagt May. Und wenn dann im Ausland ein Reaktor gebaut werden solle oder gar ein Unfall passiere, sei es doch gut, wenn in Deutschland Fachleute Bescheid wüssten, was genau da los sei.

Genehmigt wurde das Projekt am 17. September von einer Kommission aus Wissenschaftlern und Fachleuten, die bescheinigen: "Die von der GRS angebotenen Arbeiten stehen somit in keinerlei Widerspruch zu den zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Rahmenbedingungen für die Reaktorsicherheitsforschung." Damit ist vor allem das Verbot gemeint, mit Steuergeldern neue Reaktoren zu entwickeln.

Gabriel führt als Hauptargument an, das Bundeswirtschaftsministerium habe nur das Mandat, Grundlagenforschung für die Sicherheit der laufenden deutschen Reaktoren zu beauftragen, sagt Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Guttenberg überschreite "mit seinem Projekt diese Grenze".

Warum Gabriels Auftrag dem Skandalgutachten ähnelt

Doch auch Gabriel begibt sich mit einem eigenen Projektauftrag an die GRS weit in die Zukunft: "Bewertung neuer Reaktorkonzepte und der Übertragbarkeit sicherheitstechnischer Lösungen auf in Betrieb befindliche Anlagen", heißt ein Forschungsvorhaben des Umweltministers, das am 1. Dezember beginnen soll. Dessen interne Beschreibung liegt SPIEGEL ONLINE komplett vor.

Gabriels Ministerium hat es selbst angestoßen, es ähnelt dem angeblichen Skandalgutachten stark. "Forschung und Entwicklung zur Weiterentwicklung der Sicherheit bei bestehenden Kernkraftwerken in Deutschland erfolgen gegenwärtig ohne die Impulse, die aus einer Weiterentwicklung von Reaktorkonzepten heraus entstehen", steht darin zu lesen. Das wolle man ändern, also von den Zukunftsprojekten für die Sicherheitsstandards bestehender Anlagen lernen.

Dann werden die Entwicklungen der dritten und der vierten Reaktorgeneration beschrieben. Diese "beispielhaft genannten internationalen Entwicklungen" müssten fachlich verfolgt werden, damit deutsche Sachverständige über den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik verfügten. Die Vorhabensergebnisse stünden "dann auch Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Atomgesetz zur Verfügung". Es klingt wie eine Rechtfertigung des Guttenberg-Gutachtens. Auch da heißt es in der Projektbeschreibung, man wolle etwas für die Sicherheit bestehender Anlagen lernen.

Gabriel voll in Fahrt

Gabriels Vorwurf gegen Guttenberg hält einer Überprüfung nicht stand. Doch das ficht ihn nicht an. Der SPD-Politiker ist voll in Fahrt, seine Angriffslaune lässt nicht nach. Mit staubigen Gorleben-Akten hat er die Union bereits in die Defensive gebracht, dann folgte der Versuch, ein Wissenschaftlergutachten als Beleg für Neubaupläne zu benutzen. Auch hinter Gerüchten, im Endlager Asse II könnten Leichenteile vergraben sein, steckt der umtriebige Niedersachse.

Eigentlich bietet die Union genügend Angriffsfläche. Sie hat dem Wähler weder erklärt, ob die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke für wenige Jahre oder für Jahrzehnte verlängert werden sollen. Außerdem bleiben Versprechungen, der Ausstieg aus dem Ausstieg werde Milliardensummen für erneuerbare Energien freisetzen, mehr als vage.