Berlin - Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums hatte Anfang dieser Woche keinen leichten Stand. Da wurde sie in der Bundespressekonferenz immer und immer wieder mit der Frage gequält, wann ihr Dienstherr Sigmar Gabriel sich endlich zur Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin äußern würde. Man warte auf die Zahlen der Autohersteller, so ihre ausweichende Antwort. Das werde "zeitnah" geschehen.

Zwei Tage später liegen die Zahlen noch immer nicht vor. Die Abgabe des kompletten Datensatzes - eigentlich für den 31. März vorgesehen - wird nun für Donnerstag erwartet. Während der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) seine Zahlen bereits für das Ministerium aufbereitet hat, liegen vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) noch keine endgültigen Angaben vor. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, erklärte an diesem Mittwoch, die Zahlen würden möglicherweise im Laufe des Donnerstags kommen. Genau stehe dies aber noch nicht fest.

Sie werden mit Spannung erwartet. Denn wenn die Verdoppelung des Ethanol-Anteils im Benzin auf zehn Prozent wie geplant 2009 kommt, müssten wohl viele Besitzer älterer Autos auf das teure Super Plus umsteigen. Der Grund: Viele Motoren vertragen die höhere Biobeimischung nicht. Bis die Zahlen von VDA und VDIK vorliegen, wird gerätselt, um wieviele Wagen es sich dabei bundesweit handelt: 375.000 Wagen wie ursprünglich vom Bund veranschlagt? Oder fast drei Millionen, wie der ADAC befürchtet?

Gabriel ist unterdessen vorsichtig geworden. Der Sozialdemokrat hat erkennen lassen, dass er nicht mehr um jeden Preis an der umstrittenen Beimischung festhalten wird. Die Verordnung werde 2009 nicht in Kraft gesetzt, sollten mehr als eine Million Autos das neue Gemisch nicht vertragen, erklärte der Minister am Mittwoch im Interview der "Stuttgarter Nachrichten". Er hatte dabei vor allem auf den Umstand verwiesen, dass Besitzer älterer Wagen oftmals zu den Geringverdienern zählten und sich das teure Super Plus nicht leisten könnten.

Biosprit macht Nahrungsmitteln Konkurrenz

Das Problem, mit dem sich Gabriel herumzuschlagen hat, ist jedoch nicht nur technischer und ökonomischer Natur. Die andere Seite betrifft ökologische Folgen. Was derzeit so positiv unter dem Modesignum "Bio" daherkommt, könnte möglicherweise fatale Auswirkungen auf das Weltklima haben. Umweltschützer und Wissenschaftler verweisen seit längerem auf die Abholzung von Regenwäldern für den Anbau von Pflanzen des Biokraftstoffs. Dies sind vor allem Raps, Mais, Zuckerrüben und Getreide. Auch in Deutschland könnte eine immer mehr auf wenige Arten reduzierte Monokultur entstehen, weil die für die Kraftstoffe benötigten Pflanzen hohe Marktpreise erzielen - mit der Folge, dass künftig mehr Nahrungsmittel nach Deutschland eingeführt werden müssten.

Trotz der auch in wissenschaftlichen Kreisen zunehmenden Skepsis, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Ansatz. In der Bundespressekonferenz versicherte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute, die Verwendung von Biokraftstoffen sei richtig und diene dem Klimaschutz. Die Strategie sei "nicht in Gefahr". Um dann allerdings doch die Linie Gabriels zu bekräftigen: Es könne aber sein, die Verordnung 2009 nicht in Kraft trete, wenn sie bei zu vielen Autos zu Problemen führe.

Noch im November war in der Bundesregierung mit großem Optimismus an das Thema Biokraftstoffe herangegangen. Gabriel und Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) stellten damals zusammen auf einer Pressekonferenz eine "Roadmap Biokraftstoffe" vor - darin wird eine Verdvierfachung der Biokraftstoffanteile im Benzin bis 2020 auf 20 Prozent vorgeschlagen. Verkauft wurde und wird das Ganze als "gemeinsame Strategie" mit der Auto- und Erdölindustrie, mittelständischen Mineralölfirmen und der Landwirtschaft.

Doch die Auswirkungen der Biokraftstoffe für die Umwelt, aber auch ihre Energieeffizienz sind umstritten - so hatte der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums dem CSU-Minister Seehofer bereits im Januar ein kritisches Gutachten zur "Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung" überreicht.

CSU fordert Aussetzung der Biosprit-Pläne

In der CSU selbst werden die skeptischen Stimmen zur Verwendung von Biokraftstoffen immer lauter. Bayerns Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, sagte am Mittwoch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, er habe "grundsätzliche Skepsis" gegenüber dem sogenannten Biosprit. Auf die Frage, warum noch vor einem halben Jahr in der Union anders über das Thema geredet worden ist, sagt er: "Generell hat sich weltweit die Einschätzung zum Biosprit geändert, weil die ökologischen Erwartungen sich nicht in dem Maße erfüllen, wie zuvor eingeschätzt. Darauf muss man reagieren."

Neben der Abholzung von Regenwäldern verwies Söder auch auf die Verfeuerung von Braunkohle bei der Gewinnung von Enthanol für Biokraftstoffe. Dadurch würde die Belastung der Umwelt mit CO2 deutlich zunehmen. Auch sei in mehreren Ländern Europas wie in den Niederlanden oder Norwegen die Skepsis gegenüber Beimischung von Biokraftstoffen gewachsen. "Ich erwarte daher von Herrn Gabriel als dem federführenden Minister, dass wir in Deutschland in ehrlicher Art und Weise mit dem Thema umgehen, so wie es in anderen Teilen von Europa auch getan wird", so Söder.

Der CSU-Politiker warnte auch davor, sich jetzt auf einen Datenstreit bei den Wagen einzulassen, die im Fall einer höheren Beimischung auf Super-Plus-Bezin umsteigen müssten. "Warum hat man diese Zahlen nicht vorher gewusst, etwa durch die Kfz-Scheine in den öffentlichen Ämtern", so Söder. "Das Ganze erweckt den Eindruck, als sei die Aktion nicht besonders strategisch durchdacht worden", lautet Söders Vorwurf an Gabriel. Der CSU-Europaminister plädiert dafür, die für 2009 geplante Verordnung auszusetzen. "Stattdessen sollten wir intensiver in die Biokraftstoffe der zweiten Generation investieren."