Baden-Baden - Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern reagieren auf die Skandale in den vergangenen Wochen. Mehrere hundert Tonnen Fleischabfälle waren zu Döner verarbeitet worden. Nun sollen Fleischabfälle, die dem menschlichen Verzehr nicht mehr zuträglich sind, eingefärbt oder durch Geruchsstoffe markiert werden. Dadurch solle eine Einschleusung der Abfälle in die Lebensmittelkette verhindert werden, teilten die Minister nach einer zweitägigen Konferenz in Baden-Baden mit. Dazu müsse es EU-weite Regelungen geben. Sollte die Pflicht zur Kennzeichnung über die EU-Kommission nicht hinzubekommen sein, müsse die Bundesregierung eine nationale Regelung erlassen, erklärten die Minister.

Zudem sollen "verwechslungssichere, farblich besonders markierte Transportbehälter" für die Fleischabfälle verwendet werden. Ein Forschungsprojekt zur Markierung, um etwa eine weitere Verwertung der Abfälle als Tierfutter zu ermöglichen, laufe derzeit in Niedersachsen.

Der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Peter Hauk, sagte, auch die geplante Meldepflicht von verdorbenen Lebensmitteln sowie die angestrebte Erhöhung des Bußgeldrahmens seien auf einem guten Weg.

Nach Ansicht von Amtstierärzten kann das künftige Einfärben von Schlachtabfällen den Kampf gegen Gammelfleisch deutlich verbessern. "Wenn diese Nebenprodukte eingefärbt würden, wäre der Weg zurück zum Lebensmittel blockiert durch Farbe", sagte der Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte, Heinrich Stöppler, in Berlin. Damit könnten kriminelle Kanäle verschlossen werden. "Deutschland ist ein Wurstland", sagte Stöppler. Daher gebe es immer wieder kriminelle Energie, Abfälle weiterzuverarbeiten.

In Deutschland war das Einfärben nach Angaben der Amtstierärzte bis zu einer EU-Richtlinie von 2002 bereits Praxis. Dies habe sich bewährt, sagte Stöppler. "Wenn Farbe darüber gekippt war, war es vorbei, dass dies noch zum Verzehr in den Verkehr kam." Derzeit würden Fleischabfälle zwar gekennzeichnet, aber nicht ausreichend.

Bei Verbraucherschützern und der Umweltorganisation BUND ist die geplante Einfärbung von Fleischabfällen auf Kritik gestoßen. "Das ist wieder eine Symbolpolitik, die dem Verbraucher nichts nützt", sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im NDR. Eine Pflicht zur Einfärbung der Abfälle müsste europaweit gelten. Ansonsten könnte man altes Fleisch aus Deutschland exportieren, im Ausland umdeklarieren und wiedereinführen. Bode kritisierte auch die Bundesregierung, die sich nach seiner Ansicht nicht genügend für die Verbraucher einsetzt.