Gedenken an Mauerbau Rau beklagt "Verbrechen gegen das eigene Volk"
Berlin - Das Leid der Opfer und das Unrecht der Teilung dürften nicht vergessen werden, sagte Rau in seiner Fernsehansprache zum 13. August, die am Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt wird. Der Bau der Mauer sei "ein Verbrechen gegen das eigene Volk" gewesen, betonte Rau. Ehemalige DDR- Bürgerrechtler beklagten am Wochenende die heutige Lage von Opfern des SED-Regimes und warnten vor einer "gefährlichen Unzufriedenheit" im Osten. Mit Gedenkveranstaltungen, Ausstellungen und einer Lichterkette soll im Laufe des Tages der Maueropfer gedacht werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor einer Verharmlosung kommunistischer Weltanschauungen gewarnt. Im ARD- Morgenmagazin sagte er am Montag: "Man muss auch wissen, mit einer gewissen inneren Logik folgt aus der Lehre von der Diktatur des Proletariats auch ein solches Zwangsmittel wie die Mauer. Das muss man immer mal wieder der PDS sagen, dass aus einer bestimmten leninistisch-marxistischen Theorie auch folgt, das eigene Volk mit Zwangsmitteln zu seinem Glück zu zwingen."
Als erste Partei wird am Morgen die CDU der Maueropfer gedenken. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel und der Berliner Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, legen an der Gedenkstätte an der Bernauer Straße Kränze nieder. Für die offizielle Gedenkfeier an derselben Stelle haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Thierse und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (alle SPD) angesagt. Vorher wollen Verbände der Opfer der SED-Herrschaft aus Protest gegen eine Zusammenarbeit von SPD und PDS in Berlin einen eigenen Kranz an der Gedenkstätte ablegen.
Diskussion um PDS
Der ehemalige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky verurteilte am Sonntagabend den Mauerbau als "Versuch, die Menschen in der DDR einzusperren". Dafür gebe es keine Rechtfertigung, sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Bisky bestätigte Raus Urteil, der Bau der Mauer sei ein "Verbrechen gegen das eigene Volk" gewesen. "Das ist ein starkes Wort, aber ich will mich überhaupt nicht davon groß distanzieren. Es hat Verbrechen gegeben", sagte Bisky in der Sendung. Er könne Rau deshalb zustimmen, so der brandenburgische PDS-Fraktionschef. "Aber ich bin dafür, dass man sozusagen damit auch nicht zu verbal radikal umgeht."
CDU-Chefin Merkel bezeichnete in der ARD die Distanzierungen der PDS als "verharmlosend". Die SED-Nachfolgepartei habe noch immer nicht die soziale Marktwirtschaft als Grundlage der Freiheit akzeptiert. SPD-Vize Thierse warf der CDU vor, den Mauerbau und die PDS im Berliner Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies tue der deutschen Einheit nicht sehr gut.
Um die Verantwortung der PDS für den Mauerbau hatte sich am Wochenende eine neue Diskussion entzündet. SPD, Grüne und CDU verlangten von der SED-Nachfolgepartei eine Entschuldigung. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber attackierten die SPD, weil sie mit der PDS zusammenarbeiten wolle. Die PDS in Sachsen-Anhalt distanzierte sich deutlich von SED und Mauerbau. Erstmals zum Jahrestag an diesem Montag werden die Flaggen in fast ganz Deutschland auf Halbmast gesetzt, um der Maueropfer zu gedenken.
