Gegen-SPD Schröder wirft Dissidenten raus
Berlin - Der Parteivorstand habe beschlossen, dass über die SPD-Bezirke Schiedsverfahren gegen die Unterstützer für eine mögliche Links-Partei eingeleitet werden, teilte Schröder als scheidender Chef der Sozialdemokraten mit.
Nach Angaben aus Parteikreisen handelt es sich bei den Betroffenen um die IG-Metall-Vorstandsmitglieder Gerd Lobodda und Günther Schachner, die Bevollmächtigten der Gewerkschaft Peter Vetter (Kempten), Klaus Ernst (Schweinfurt), Thomas Händel (Fürth) sowie das niedersächsische SPD-Mitglied Herbert Schui. Sie hatten unter dem Titel "Arbeit & soziale Gerechtigkeit" zur Gründung eines Bündnisses mit allen aufgerufen, die sich für Erhalt und Ausbau des Sozialstaats einsetzten.
Eine Partei könne es nicht akzeptieren, wenn Mitglieder dazu aufrufen, die SPD zu verlassen und eine Konkurrenz-Organisation zu gründen, sagte Schröder. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, habe der Vorstand Sofortmaßnahmen ergreifen müssen. Es gehe um die "Aufrechterhaltung der Ordnung in der eigenen Organisation". Er habe mit den betroffenen sechs Parteimitgliedern keinen persönlichen Kontakt, sei aber "dem ein oder anderen" begegnet.
Schröder warnte davor, den ganzen Vorgang zu dramatisieren. Solche "Aktiönchen" habe es in der über 140-jährigen Geschichte der Partei immer wieder gegeben.