Berlin - Kaum vorgestellt, wackelt die von der Regierung geplante Gemeindefinanzreform bedrohlich. Nicht nur die Union, die ihre Strategie am 20. August abstimmen will, droht mit Blockade. Auch in den eigenen Reihen regt sich der Unmut. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verlangte Nachbesserungen in zentralen Punkten. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bezweifelte die Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe. Und zahlreiche SPD-Politiker erheben Widerspruch.

Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro und ab 2005 um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen auch die mehr als 700.000 Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. Dies lehnen Oppositionsparteien und Wirtschaft ab. Die Länder stoßen sich vor allem daran, dass der Bund ihren Umsatzsteueranteil um rund sieben Prozentpunkte senken will.

Müntefering kündigte im Deutschlandfunk an, die SPD-Bundestagsfraktion wolle Nachbesserungen durchsetzen. Dies gelte vor allem für die geplante Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach den bisherigen Plänen sollen sie durch die Neuregelung 2004 um 500 Millionen, ab 2005 um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Ringstorff fordert Ausgleich

Ein weiterer Streitpunkt ist der Beschluss, Mieten, Pachten und Zinsen nicht zu besteuern. Die Einbeziehung ertragsunabhängiger Gewinne in die Gewerbesteuer wird aber nicht nur von den Kommunen, sondern auch von SPD und Grünen gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück kritisierte in der "Rheinischen Post", durch den Verzicht würden Unternehmen mit hohem Fremdkapitalanteil bevorzugt. SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller sagte: "Hier wird es sicher noch einige Debatten geben."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verlangte im "Handelsblatt" einen Ausgleich dafür, dass die Länder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen abgeben sollen. Es gehe nicht an, "dass den Ländern Umsatzsteuerpunkte weggenommen werden, die Effizienzgewinne, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen, aber voll beim Bund verbleiben".

Sager äußerte sich skeptisch, ob die gewünschte Entlastung der Kommunen zu erreichen sei. "Wir werden das sehr kritisch beobachten", sagte sie dem "Tagesspiegel". Eichel müsse bis zum 13. August ein "seriös finanziertes Konzept" vorlegen. An diesem Tag will das Bundeskabinett die Gemeindefinanzreform verabschieden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen sich am 20. August in Frankfurt/Main mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder treffen. Ziel sei es, das Regierungskonzept im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss umfassend nachzubessern, sagte der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer.