Düsseldorf/Berlin - "Wir werden das sehr kritisch beobachten", sagte Sager dem "Tagesspiegel". Bundesfinanzminister Hans Eichel müsse bis zum 13. August ein "seriös finanziertes Konzept" vorlegen, mit dem die Kommunen am Ende auch wirklich mit fünf Milliarden Euro entlastet würden, sagte sie.

Steinbrück sagte laut der "Rheinischen Post", die Nichteinbeziehung von Zinsen, Mieten und Pachten bevorzuge Unternehmen mit hohem Fremdkapitalanteil. "Dabei sollte doch eigentlich die Eigenkapitalbildung gerade des Mittelstandes gestärkt werden." Zugleich betonte der SPD-Mann, er halte das Ergebnis zur Reform der Gemeindefinanzen im Prinzip für richtig.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, sagte der "Neuen Presse", er sei "maßlos enttäuscht". "Die Bundesregierung hat eine Riesenchance vertan, den Gemeinden wieder eine Perspektive zu geben, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen", sagte Schmalstieg, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Er erinnerte den Angaben zufolge daran, dass ein SPD-Sonderparteitag vor wenigen Wochen gefordert habe, die Gewerbesteuer verlässlicher zu machen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff forderte Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung. Er wandte sich im "Handelsblatt" dagegen, dass die Bundesländer den bisherigen Plänen zufolge ohne Ausgleich einen Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer abgeben müssten. Es gehe nicht an, "dass den Ländern Umsatzsteuerpunkte weggenommen werden, die Effizienzgewinne, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen, aber voll beim Bund verbleiben", sagte er.

Müntefering fordert Unterstützung der Union

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte die Reform hingegen und forderte die Union zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Es kommt darauf an, was CDU/CSU machen und da geht es ja in den letzten Stunden wild durcheinander", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Wir werden das zu Gunsten der Kommunen nur hinbekommen, wenn CDU/CSU im Bundesrat auf vernünftige Weise mitmachen."

Die deutsche Industrie erneuerte unterdessen ihre Kritik an der Reform. "Wir waren immer dafür, dass man eine Lösung findet, das Einkommen der Gemeinden zu verstetigen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. "Viele Gemeinden haben aber auch über ihre Verhältnisse gelebt.2 Prinzipiell sei die Gewerbesteuer standortschädlich und halte Investoren ab.