Genforschung Schröder will Klonverbot lockern
Frankfurt - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Gerhard Schröder (SPD) die rot-grüne Koalition und die Öffentlichkeit für einen Kurswechsel in der Biopolitik gewinnen. Schröder fühle sich durch wissenschaftliche Erfolgsnachrichten wie der ersten Klonung von Stammzellen kranker Menschen in Südkorea in diesem Plan bestätigt, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Kanzler bereite seine Mitarbeiter und Ministerien Schritt für Schritt darauf vor, auf eine Abschaffung der geltenden Regeln des Embryonenschutzes hinzuwirken. Schröder habe schon SPD-Chef Franz Müntefering auf seine Seite gezogen, der eine Fraktionsinitiative starten könnte. Der Kanzler setze aber auch auf die Unterstützung von Wirtschaftsminister Clement, Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und Justizministerin Brigitte Zypries. Vor der Bundestagswahl 2006 solle aber keine Gesetzesinitiative angestoßen werden, hieß es.
Eine grundsätzliche Öffnung der Stammzellenforschung sei nicht geplant, sagte Regierungssprecher Bela Anda heute. Er fügte hinzu, dass die gesetzlichen Regelungen in zwei Jahren neu überprüft werden sollen. "Deutschland ist bereit, sich in diesem sensiblen Bereich zu bewegen", sagte Anda. Schröder werde bei der Verleihung einer Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen am 14. Juni seine Position zur Stammzellenforschung darstellen.
Anda verwies darauf, dass es im Bundestag eine breite Koalition gebe, die sehr große ethische Probleme damit habe, die Forschung hier auszuweiten. Fürs erste sei in Deutschland eine "vernünftige Balance" zwischen der Nutzung von Chancen und der Eingrenzung von Risiken gefunden.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte vor Wochen im "Rheinischen Merkur" gesagt: "Wir können nicht andere im Ausland forschen lassen, von ihren Ergebnissen profitieren, uns selbst aber dann die Hände reinwaschen." Bei seinem geplanten USA-Besuch Ende Juni will Schröder auch das kalifornische Silicon Valley besuchen, wo unter anderem viele Biotechnikfirmen angesiedelt sind.
Die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer kritisierte: "Der Eindruck verstärkt sich immer weiter, dass das Kanzleramt zur ethikfreien Zone wird." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte eine Initiative seiner Partei für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. "Das therapeutische Klonen muss freigegeben werden", sagte Westerwelle.
Im Januar 2002 hatten 340 von 618 Bundestagsabgeordneten ohne Fraktionszwang dafür gestimmt, der Forschung an Stammzellen in Deutschland enge Grenzen zu setzen. Wissenschaftler schreiben dieser Forschung die Perspektive zu, schwer therapierbare Krankheiten wie Krebs oder Parkinson besser bekämpfen zu können. Die Mehrheit der Parlamentarier war damals jedoch der Auffassung, dass dafür nicht Embryonen geopfert werden dürften. In Deutschland dürfen Wissenschaftler zwar keine Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewinnen, für hochrangige Forschungsziele aber welche aus dem Ausland importieren. Diese müssen vor 2002 durch künstliche Befruchtung gewonnen worden sein.
