Gerhard Schröder Der Osten kippt nicht
Berlin - In einem Brief an Gabi Zimmer schreibt Schröder: "Die Einschätzung, Ostdeutschland befinde sich wirtschaftlich und sozial auf der Kippe, wird von mir weder geteilt noch wird sie der eindrucksvollen Aufbauleistung der Menschen und der sehr differenzierten, in vielen Regionen und Sektoren außerordentlich dynamischen Entwicklung in Ostdeutschland gerecht."
Zimmer hatte sich Thierses Einschätzung in einem Brief an Schröder im Februar zu Eigen gemacht. Schröder antwortete als SPD-Chef. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine selbsttragende moderne Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland bezeichnete er die Bereitschaft und das Selbstvertrauen der Menschen in Ost und West, das Projekt der Einheit erfolgreich weiter zu verfolgen.
Deshalb könne es "durchaus von Belang sein, wie man zehn Jahre nach der friedlichen Revolution das Aufbauwerk gerade der Ostdeutschen resümiert" - ob als "auf der Kippe befindlich" oder als "ein gutes Stück zurückgelegt auf einem langen Weg". Er neige zur zweiten Bewertung, schrieb Schröder.
Er warnte davor, "das alte Märchen von den blühenden Landschaften durch andere Legenden zu ersetzen". Mit einem "schlichten Aktionsprogramm für Ostdeutschland", das PDS-Prominente nach Thierses Äußerung im Januar gefordert hatten, könnten strukturelle Defizite nicht kurzfristig behoben werden. Es müsse "auf das Selbstvertrauen, die Ausdauer und die Eigeninitiative der Menschen in Ostdeutschland und der anhaltenden Solidarität der Westdeutschen" vertraut werden, so Schröder.
Die wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse in Ostdeutschland brauchten noch Zeit und verlangten von den Bürgern in ganz Deutschland Geduld, Stetigkeit und Solidarität. "Wir befinden uns inmitten eines längerfristigen Aufbauprozesses", der auch weiterhin einen langen Atem brauche. Dem Solidarpakt II werde dabei eine Schlüsselrolle zukommen, erklärte der Kanzler.
Schröder sieht die ostdeutsche Wirtschaft aber auf einem "offensichtlich erfolgreichen Weg der Reindustrialisierung". Das verarbeitende Gewerbe habe Zuwachsraten, von denen Westdeutschland nicht zu träumen wage. Auch der Export entwickele sich erfreulich. Dieses Bild werde vom "bitteren, aber notwendigen Anpassungsprozess" in der ostdeutschen Bauwirtschaft verdunkelt. Diese gegenläufigen Entwicklungen senkten zwar die durchschnittlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, verbesserten aber entscheidend die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft.
