Gerhardt & Westerwelle Doppelspitze geplant?
Wiesbaden - Ziel des eineinhalbstündigen FDP-Gipfels im Wiesbadener Landtag war offenbar ein Burgfrieden vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag. Dann erst sollen konkrete Ergebnisse mitgeteilt werden. "Man muss auch mal ein Gespräch führen können, ohne hinterher gleich etwas bekannt zu geben", sagte Gerhardt, nachdem sich beide Politiker per Handschlag voneinander verabschiedeten.
Der stellvertretende Sprecher der Wiesbadener FDP-Landtagsfraktion, Dirk Engel, deutete nach dem Treffen an, dass Gerhardt und Westerwelle möglicherweise vor dem Dreikönigstreffen noch einmal miteinander reden könnten. Er wisse auch nicht, ob das Gespräch schon zu Ende sei, sagte Engel, vielleicht sei es ja aus Termingründen unterbrochen worden.
"Geordnete Übergabe" geplant
Wahrscheinlich soll Westerwelle das FDP-Spitzenamt im Rahmen einer "geordneten Übergabe" erhalten - aber nicht vor 2003, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der FDP-Zentrale in Berlin. "Aus der Luft gegriffen" sei die Idee, Gerhardt werde bereits jetzt sein zweites Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag an den FDP-Generalsekretär übergeben. Dafür gäbe es keine Mehrheit in der FDP-Fraktion. In jedem Fall soll aber eine Kampfkandidatur Westerwelles verhindert werden.
Gerhardt will Duo wie Genscher & Lambsdorff
Laut "Leipziger Volkszeitung" will der FDP-Generalsekretär sogar mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegen. In der FDP-Zentrale "ist davon aber nichts bekannt", teilte ein FDP-Sprecher SPIEGEL ONLINE mit. Wahrscheinlicher sei, dass Parteichef Gerhardt seinen Generalsekretär "an erster Stelle neben sich" platzieren will. Es ginge darum, mit einem "Öffnungssignal" im Wahlkampf so effektiv zu werden wie früher das Duo Genscher/Lambsdorff. Gerhardt werde deshalb erneut für das FDP-Spitzenamt kandidieren und Westerwelle 2003 an dieses Amt heranzuführen. Dafür solle Westerwelle als Spitzenkandidat in der Bundestagswahl unterstützt werden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring hatte zuvor erklärt, es gäbe "eindeutige Signale", um jetzt Klarheit zu erhalten. Er erwarte, dass sich Westerwelle ins Team einfüge. Westerwelle hatte eine Kandidatur gegen Gerhardt in öffentlichen Stellungnahmen bisher ausgeschlossen. Trotzdem wurden immer wieder Gerüchte über seine Ambitionen gestreut.
Keine Chance mehr für Möllemann?
Eine klare Abfuhr aus Parteikreisen erhielt indessen der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann, der sich in letzter Minute wieder selbst für den FDP-Parteivorsitz ins Gespräch zu bringen versuchte. Per Marktforschungsinstitut wollte er den aussichtsreichsten Kandidaten für das Spitzenamt der FDP bestimmen lassen. In Interviews lehnte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesen Vorschlag als "Momentaufnahme" ab. Allein Parteigremien und der Parteitag der Liberalen wären in solchen Fragen zuständig.
Leutheusser-Schnarrenberger attackiert FDP-Spitze
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte auch das Machtgezerre in ihrer Partei. Der Vorsitzende Gerhardt müsse sich "inhaltlich sehr viel deutlicher positionieren", fordert sie in der "Münchener Abendzeitung". Das gelte auch für Westerwelle. "Die FDP findet nicht statt bei BSE, sie findet nicht statt bei der europäischen Entwicklung. Sie findet nicht statt bei der Gentechnologie - ein klassisches liberales Thema." Wenn die FDP aber bei den aktuellen politischen Themen nicht wahrgenommen werde, sei sie keine Ernst zu nehmende Kraft.