Gerichtsentscheidung: Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben, Fahndung eingestellt - DER SPIEGEL
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Gerichtsentscheidung Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben, Fahndung eingestellt

Überraschende Wendung im Fall Kaplan: Der Haftbefehl gegen den Islamistenführer ist aufgehoben worden. Zugleich wurde die Fahndung nach dem seit gestern verschwundenen selbst ernannten "Kalifen von Köln" eingestellt. Das teilte die Kölner Polizei mit.
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Köln - Die Sprecherin der Stadt Köln, Inge Schürmann, erklärte, das Ausländeramt habe die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, da zuvor das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung des selbst ernannten "Kalifen von Köln" für zunächst zwei Monate untersagt hatte. Nach Angaben eines Kölner Polizeisprechers wurde die Fahndung nach Kaplan inzwischen deutschland- und europaweit eingestellt.

Kaplan könne dennoch festgenommen werden, sagte Schürmann, weil er derzeit keine Duldung in Deutschland mehr habe. Sollte er allerdings einen neuen Antrag auf Duldung stellen, müsste dem stattgegeben werden. Die Stadt wolle nun voraussichtlich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass Kaplan in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden darf. Ein entsprechender Eilantrag war gestern von Kaplans Rechtsanwältin gegen die Stadt Köln gestellt worden. "Mit dem Antrag sollte verhindert werden, dass noch vor der Rechtskraft der Entscheidung in Münster Metin Kaplan abgeschoben wird", sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

Kaplan ist verschwunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte gestern die Weichen für seine Abschiebung gestellt. Es ließ aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Ob Kaplan abgeschoben werden kann, bevor über die Revision entschieden ist, darüber gingen die Rechtsmeinungen auseinander.

Kritik an Fahndungspannen

Derweil wächst die Kritik an der zuvor gescheiterten Verhaftung des Predigers. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) nahm die Kölner Behörden gegen Kritik in Schutz. Die Stadt Köln habe richtig gehandelt, und auch die Polizei habe den Rahmen des gesetzlich Erlaubten für die Observierung Kaplans voll ausgeschöpft, betonte Behrens.

Da das OVG Münster gestern über Kaplans Ausweisung entscheiden wollte, sei das Hochhaus mit dessen Wohnung seit 8.15 Uhr von der Polizei verdeckt überwacht worden. Allerdings könne nicht gesagt werden, ob sich Kaplan zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnanlage aufgehalten habe, sagte der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Als der Haftbefehl am Abend vollstreckt werden sollte, habe die Polizei den Prediger nicht mehr angetroffen. Eine Durchsuchung der gesamten Anlage sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, auch für eine engere Observation Kaplans hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist Kaplan über Wochen hinweg vom Bundesamt für Verfassungsschutz observiert worden. Die Verhaftung Kaplans habe man der Polizei überlassen, weil der Verfassungsschutz selbst nicht zugreifen dürfe, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers verlangte eine vollständige Aufklärung der Affäre. Das Abtauchen von Kaplan sei eine große Blamage für den NRW-Innenminister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron sprach von einem gravierenden Vorgang, dessen Hintergründe lückenlos aufgedeckt werden müssten. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte ebenso wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle den Rücktritt von Behrens.

Hundert Polizisten suchten den "Kalifen"

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, zeigte sich überrascht von der Flucht Kaplans. Er habe angenommen, der Islamist werde ständig observiert, sagte er. "Dass er nun verschwunden ist, verstehe ich nicht." Sollte Kaplan ins Ausland geflüchtet sein, sei der Fall zwar "auf eine andere Art erledigt", doch vereitele dies die Strafverfolgung in der Türkei.

Rund hundert Polizeibeamte hatten heute nach Kaplan gesucht. Auch Spekulationen, Kaplan sei möglicherweise in die Niederlande ausgereist, mehrten sich. Dort soll der in Deutschland verbotene "Kalifatsstaat" nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes noch über ein Vermögen in Millionenhöhe verfügen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte gestern den Abschiebestopp für Kaplan aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts muss der Islamist bei einer Auslieferung an die Türkei auf Grund seiner Prominenz weder mit Folter noch mit einer erniedrigenden Behandlung rechnen. Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung hatte die Stadt Köln einen Haftbefehl erwirkt, um die Abschiebemöglichkeit zu sichern. Außerdem hatte sie ihm in einer Ordnungsverfügung eine letzte Frist gesetzt, Deutschland bis zum 2. Juni noch freiwillig zu verlassen.