Gersters WMP-Affäre: "Schröder ist sauer" - DER SPIEGEL
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Gersters WMP-Affäre "Schröder ist sauer"

Der wegen großzügiger PR-Ausgaben in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, verliert weiter an Rückhalt - auch beim Bundeskanzler. "Der steht an der Kante", raunt man in Regierungskreisen.
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Berlin - Gerhard Schröder (SPD) ist nach Informationen der "Berliner Zeitung" ernsthaft verstimmt über Gerster. "Schröder ist sauer", heiße es in Regierungskreisen, der Regierungschef sei verärgert über den Wirbel um einen Beratervertrag der Bundesanstalt mit der Berliner Firma WMP EuroCom. Mit Blick auf Gerster und seinen Posten werden die Kreise mit der Aussage zitiert: "Der steht an der Kante."

Gestern hatte Gerster noch Rückendeckung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bekommen. Der Minister habe Gerster "seine Unterstützung und Solidarität" in zwei Telefonaten auch persönlich zugesagt, sagte Clements Sprecherin Andrea Weinert in Berlin. An Gersters Arbeit habe Clement "nichts auszusetzen".

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte den sofortigen Rücktritt des BA-Chefs. Gerster zeige keinerlei Schuldbewusstsein und habe jegliches Vertrauen verspielt, sagte Söder in München. Statt um die Arbeitslosen, kümmere er sich um Selbstdarstellung.

Clements Sprecherin Weinert sagte, bevor das Ministerium als Rechtsaufsicht in dem Fall der Auftragsvergabe an die PR-Agentur aktiv werde, müsse der Verwaltungsrat der Anstalt Pflichtverletzungen des Vorstands feststellen. Dann werde der Fall geprüft. Regierungssprecher Bela Anda ergänzte, das Bundespresseamt stehe mit der PR-Firma WMP in keinem Vertragsverhältnis.

Der bayerische Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike, Mitglied im BA-Verwaltungsrat, sprach sich für eine sofortige Sondersitzung des Kontrollgremiums aus. Um "Absprachen und Mauscheleien" zwischen Gerster und dem Präsidium des Verwaltungsrats auszuschließen, müsse der Verwaltungsrat die Verträge mit WMP und die gesamte BA-Öffentlichkeitsarbeit sofort prüfen, sagte der CSU-Politiker.

Die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sehen jedoch keinen Anlass, Behördenchef Florian Gerster wegen des umstrittenen Millionen-Honorars für einen Medienberater-Vertrag von seinem Posten abzulösen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der BA, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BAD), sagte: "Was in der Substanz passiert ist, ist nicht zu beanstanden." Gerster habe der Spitze des Verwaltungsrats plausibel dargelegt, dass bei der Vergabe des 1,3-Millionen-Euro-Auftrages an die Berliner WMP EuroCom eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben gewesen und damit die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung nachvollziehbar sei. Zwar habe die BA "Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung" des Beratervertrages gezeigt. "Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen", sagte Clever.

Clever bekräftigte, dass die Arbeitgeber an Gerster auch für den Fall festhielten, dass der Bundesrechnungshof bei der Prüfung des Beratervertrages zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Auftragsvergabe hätte ausgeschrieben werden müssen. Gerster habe überzeugend dargestellt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der BA bei der Auftragsvergabe im Frühjahr angesichts der für alle überraschend schnell ansteigenden Arbeitslosigkeit, des Reformprozesses der BA und der sich abzeichnenden zusätzlichen Änderungen durch die Reformagenda 2010 externe Beratung benötigt habe. Auch der Leistungsumfang der WMP sei in einem BA-Vorstandsbeschluss Ende Februar im Detail dahingehend beschrieben worden, dass ein Team von WMP-Mitarbeitern eine neue Marketing-Abteilung in der BA aufbauen solle. Zu kritisieren sei lediglich, dass diese Aufgabenbeschreibung im Vertrag mit WMP zu vage ausgefallen sei.

Der Beratervertrag wird indes voraussichtlich aufgehoben. Gestern Abend zeigten sich Gerster und das WMP-Management zu vorzeitiger Beendigung der Zusammenarbeit bereit. Allerdings könnten der Bundesanstalt auch bei Vertragsauflösung Kosten entstehen.