Berlin - Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne mit Bundesinnenminister Otto Schily auf einen Kompromiss geeinigt. Die Koalitionspartner hatten am Sonntagabend in einer dreistündigen Schlussrunde letzte Detailfragen geklärt. Das Gesetz enthalte "Elemente der Steuerung und der Begrenzung", sagte Schily am Montag. Das neue Gesetz werde nicht zu mehr Zuwanderung führen. Er sei sich sicher, dass das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit finden könne.

Der Vorschlag sei ausgewogen. Eine Ausweitung der Asylgründe sei nicht vorgesehen, sagte Schily. Der Minister räumte ein, dass der Einigung in der Koalition ein zähes Ringen vorangegangen sei. Mit dem Ergebnis sei er zufrieden. Das Gesetz sei sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zustimmungsfähig. In seinem Gesetz stehe nichts, was nicht mit dem CDU-Einwanderungskonzept des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller im Einklang stehe. Schily riet allen Skeptikern, seine Pläne mit der geltenden Gesetzeslage zu vergleichen. Jeder, der die Sache offen prüfe, werde erkennen, dass seine Ideen richtig seien.

Schily forderte die Union zur konstruktiven Mitarbeit auf, um die Einwanderungsfrage im Konsens zu lösen. Wer gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation geregelte Zuwanderung von Arbeitskräften verhindere, "versündigt sich an den Zukunftsaussichten des Landes".

Schily hält es durchaus für möglich, dass auch die FDP im Bundestag zustimmt. Er hoffe im Parlament und der Länderkammer auf eine möglichst breite Mehrheit. Über eine mögliche "Verhandlungsmasse" im Ringen mit der Union wollte der Minister keine Angaben machen. Wer den Menschen weismachen wolle, Deutschland öffne seine Schleusen, "betreibt Panikmache, um von den wahren Inhalten des Gesetzes abzulenken".

Der Parteirat der Grünen billigte den Koalitionskompromiss über das Einwanderungsgesetz einstimmig, wie Fraktionschefin Kerstin Müller auf der Pressekonferenz mit Schily berichtete. Auch im Fraktionsvorstand sei der Kompromiss einhellig begrüßt worden. Die Grünen seien mit dem Ergebnis sehr zufrieden und froh, das nach schweren Verhandlungen ein gemeinsamer Gesetzentwurf auf die Beine gestellt worden sei.

Die Bundesrepublik "ist und bleibt eine weltoffene Gesellschaft", erklärte Müller. "Es wird endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Erstmals wird Zuwanderung gestaltet und Integration aktiv gefördert." Ein echtes Novum sei der geplante Rechtsanspruch auf Integration. Auch Müller verlangte von der Union konstruktives Mitwirken. Sie warnte vor "wahltaktischen Spielchen".

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz nun zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen werde. "Wir werden das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden, deutlich vor der Bundestagswahl", sagte er im F.A.Z. Businessradio. "Ich sehe sehr, sehr gute Chancen für die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat."

Der Gesetzentwurf enthalte Elemente, die besonders wichtig für die CDU seien, meinte Wiefelspütz. Deswegen hoffe er auf die Zustimmung der Länderkammer. Dabei hoffe er vor allem auf die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen. Aber auch die Zustimmung des CDU-regierten Saarlands sei möglich. "Ministerpräsident Peter Müller hat sich immer für ein Zuwanderungsgesetz stark gemacht. Jetzt wollen wir sehen, ob seinen Worten auch Taten folgen."

Beckstein: CSU wird nicht zustimmen

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) bekräftigte seine Ablehnung. Es sei "völlig eindeutig", dass die CSU dem Entwurf nicht zustimmen könne, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Koalition wolle die Einwanderung nicht begrenzen, sondern sogar erweitern. Er sei sicher, dass die Einwanderung zum Wahlkampfthema werde. Verantwortlich dafür sei aber die Koalition, da sich das parlamentarische Verfahren wegen der späten Fertigstellung des Gesetzentwurfs bis zum Ende der Legislaturperiode ziehen werde. Beckstein versuche, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, sagte Schily zu der Kritik aus Bayern.