Gesetzentwurf: SPD will Altersbezüge von Bundespräsidenten kürzen - DER SPIEGEL
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Zweiter Vorstoß SPD will Altersbezüge von Bundespräsidenten kürzen

Die SPD versucht es noch einmal mit der Begrenzung von Altersbezügen für Bundespräsidenten. Laut einem Zeitungsbericht soll nur noch die volle Summe von 217.000 Euro im Jahr bekommen, wer zwei ganze Amtszeiten absolviert hat. Laut Gesetzentwurf gälte der Plan auch rückwirkend.
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München - Die Sozialdemokraten planen, die Altersbezüge von Bundespräsidenten zu staffeln. Noch im Dezember wolle die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollen nur noch jene Präsidenten die vollen Ruhegelder von 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren.

Staatsoberhäupter, die nur eine Wahlperiode amtierten, sollen 75 Prozent dieser Summe erhalten. Wer bereits vorher ausscheidet, soll nur noch Anrecht auf die Hälfte der vollen Bezüge haben. Die Neuregelung soll auch rückwirkend gelten.

Anlass für die SPD-Initiative ist der Rücktritt von Christian Wulff, der sein Bundespräsidentenamt nach knapp zwanzig Monaten niederlegte. Die Höhe seiner Bezüge hatte eine öffentliche Diskussion ausgelöst.

Aussichten auf Erfolg hat die Initiative der SPD aber wohl kaum. Bereits mit einem ersten Vorstoß ähnlicher Art waren die Sozialdemokraten am Widerstand von Union und FDP gescheitert.

ffr/dapd