Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding will erneut einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag auf den Weg bringen, berichtete die "Zeit". Ziel sei es, über das Arbeitsrecht eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen. Mitte vergangenen Jahres war Binding mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Derzeit befasst sich eine Kommission der Länder mit dem Thema.

Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf sieht unter anderem ein allgemeines Rauchverbot für alle Speisegaststätten, Diskotheken und Weinlokale vor, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Geraucht werden soll dort dem Entwurf zufolge nur noch in eigens gekennzeichneten, getrennten Räumen. Sollte die Einigung der Länder hinter diesen Vorstellungen der Parlamentariergruppe zurückbleiben, soll der Gesetzentwurf auch gegen die rechtlichen Bedenken der Bundesregierung noch im März ins Parlament gebracht werden.

Gestern hatte der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou in Brüssel Pläne für ein vollständiges Rauchverbot in ganz Europa vorgestellt. Die EU-Kommission beschloss dazu ein sogenanntes Grünbuch, auf dessen Grundlage die nächsten Schritte diskutiert werden sollen. Die beschriebenen Möglichkeiten reichen vom Nichtstun bis zu einer bindenden Gesetzgebung.

Binding hatte bereits Mitte 2006 den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag angeschoben. Der Vorstoß scheiterte später im Streit um föderale Zuständigkeiten. Nach Auffassung von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium fällt das Gaststättenrecht nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daraufhin eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu verabschieden.