Berlin – Es ist ein Aufmarsch der Spitzen beider Seiten: An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering, (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Zum engeren Kreis des Koalitionsausschusses sind auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller eingeladen.

Im Vorfeld des Spitzentreffens zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen hatte sich eine Verständigung in strittigen Punkten abgezeichnet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Nachmittag, es gebe bei allen Beteiligten die Bereitschaft und den guten Willen zur Einigung. Alle Seiten wüssten, dass die Bürger darauf warteten. Man könne davon ausgehen, dass es "heute Abend" ein Ergebnis gebe. Die Zeit bis Mitte oder Ende Oktober werde jedoch noch für Beratungen gebraucht. Dann will sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Auch Merkel und Beck hatten darauf hingewiesen, sie rechneten mit einem Durchbruch. Wegen anhaltender Kritik der Unions-Ministerpräsidenten während der letzten Tage hatte Merkel indirekt mit einem Machtwort gedroht.

Aus München gab es dennoch Sperrfeuer. CSU-Chef Stoiber sagte vor Beginn des Treffens: "Ich habe noch nicht alle Formulierungen gegenwärtig in der Hand, die notwendig sind, um dann auch endgültige Entscheidungen zu treffen." CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte im Bayerischen Rundfunk vor "Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün" und schloss eine erneute Vertagung der Spitzenrunde nicht aus. "Wir wollen ja kein zweites Hartz-IV-Gesetz, indem wir schnell eine erlösende Einigung haben, bei dem wir dann aber feststellen, dass viele Fallstellen in diesem Gesetz drin sind."

Söder warf Schmidt erneut vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. "Es liegen keine sauberen Berechnungen vor, so dass Entscheidungen schwer zu treffen sind." Eine Sprecherin Schmidts wies dies zurück: Bereits vor vier Wochen habe die gesamte Arbeitsgruppe Gesundheit umfassende Berechnungen bekommen.

Hauptstreitpunkt war die Überforderungsklausel. Die SPD hatte durchgesetzt, dass der Zusatzbeitrag, den die Kassen bei finanzieller Notlage von den Versicherten erheben dürfen, nicht höher als ein Prozent des Haushaltseinkommens liegen darf. Die Union will diese Obergrenze nicht.

Beraten wollte die Runde auch über den geplanten neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen und die Umgestaltung der privaten Krankenversicherung. Die Fachexperten hatten hier punktuell eine vorläufige Verständigung erzielt, mehrere Fragen aber offen gelassen.

Stoiber will einen Vorbehalt geltend machen, um die Konsequenzen für Bayern zu prüfen. Die CSU befürchtet, dass den bayerischen Kassen durch den Gesundheitsfonds Verluste in Höhe von 1,7 Milliarden Euro drohen. Diese Berechnungen wies Bundesgesundheitsministerin Schmidt zurück. SPD-Vize Elke Ferner sagte, Stoiber habe den Fonds selbst mitbeschlossen.

Schmidt sagte: "Ich hoffe und setze darauf, dass wir heute zu einer Einigung kommen können." Zu CSU-Einwänden gegen den geplanten neuen Finanzausgleich der Kassen sagte sie, die gesetzliche Krankenversicherung funktioniere nur als Solidargemeinschaft.

Die Koalitionsfachleute hatten sich am Montag auf neue Regelungen zum Finanzausgleich und für die privaten Krankenkassen geeinigt. Demnach soll es einen Ausgleich der finanziellen Risiken durch die Ungleichverteilung nach Krankheit geben, der unter den ursprünglichen SPD-Plänen bleibt. Details blieben dabei offen.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, zeigte sich trotz der Vorbehalte Stoibers optimistisch. "Alle Beteiligten wissen, dass es für das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung wichtig ist, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg zeigte sich skeptisch, dass seine Partei die Verhandlungsergebnisse mittragen wird. "Für viele von uns ist der Erhalt der Solidargemeinschaft wichtiger als der Erhalt dieser großen Koalition", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Linie der SPD sei in den Regelungen nicht wieder erkennbar. Ottmar Schreiner (SPD) sagte der "Financial Times Deutschland": "Ich sehe nicht, dass die SPD-Linke dem Kompromiss zustimmen kann, weil zentrale Ziele der SPD nicht erfüllt werden." Er kritisierte vor allem die geplante Zusatzprämie.

Die Krankenkassen machten erneut Front gegen die Reform und forderten einen Neuanfang. Der vorgesehene Gesundheitsfonds und die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse an die Kassen aus der Tabaksteuer trieben den Beitragssatz um mehr als einen Prozentpunkt in die Höhe, warnten die Kassen-Verbände. Die Vorstandsvorsitzenden des AOK-Verbandes, der Barmer Ersatzkasse und der DAK sowie der Knappschafts-Direktor warnten in einem der dpa vorliegenden Brief an Schmidt vor einem Aus für große Versorgerkassen. Diese könnten in Not geraten, wenn der Kompromiss zum Finanzausgleich umgesetzt werde.