Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Krankenkassen appelliert, die Kosten zu senken statt die Beiträge zu erhöhen. "Stellt Euch nicht mosernd ins Abseits, sondern macht bei der Kostenreduzierung mit", forderte Schröder am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Essen. Statt über kurzfristige Gebührenerhöhungen nachzudenken, sollten die Kassen besser prüfen, wo sie die Verwaltungskosten verringern könnten.

Auch Ärzte und Apotheker forderte Schröder auf, einen Beitrag zum Erhalt des Gesundheitssystems zu leisten. Das Einkommen in beiden Berufsgruppen liegen "nicht unwesentlich über dem Sozialhilfebereich", sagte der Kanzler auf die großen Gewinnspannen anspielend. Auch auch ihnen nutze der Erhalt des Gesundheitssystems. "Da kann man doch wohl erwarten, dass alle einen Beitrag leisten und die notwendigen Einsparungen nicht nur auf die Patienten abgeschoben werden", rief Schröder. Die Pharmaindustrie müsse sich ebenfalls beteiligen.

Schröder bekräftigte seine Entschlossenheit, sich bei den anstehenden Reformen im Gesundheitssystem nicht von Berufsverbänden und Interessengruppen stoppen zu lassen: "Wenn wir vor diesem Widerstand kapitulieren, dann ist es aus mit der Reformfähigkeit unser Gesellschaft."

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte dagegen den Kassen Hilfe bei dem Versuch zu, das geplante Sparprogramm der Bundesregierung zu unterlaufen. Stewens erklärte der "Berliner Zeitung", wenn die Kassen die Zeit bis zum Stichtag 7. November für notwendige Beitragserhöhungen nutzen wollten, werde sie die Anträge rechtzeitig genehmigen. Die CSU-Politikerin hat die Aufsicht über die bayernweit agierenden Kassen.

Kein Naturschutz für Monopole

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte zum geplanten Einfrieren der Beitragssätze: "Es geht nicht um einen totalen Stopp, sondern um Stabilisierung. Ausnahmen können genehmigt werden, wenn Kassen in Finanzprobleme geraten würden. Da wird keine Kasse kaputt gemacht."