Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Markus Blumenthal-Beier kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten. »Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen«, warnt Blumenthal-Beier. Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe »es keinen Verhandlungsspielraum geben«. Die Regierung konterkariere mit dem Digitalgesetz ihre Beteuerungen, dass niemand außer Patienten und Ärzten in die ePA schauen dürfe, sagt der Verbandschef. »Die Krankenkassen, die naturgemäß allen voran die Finanzen im Blick haben, erhalten in diesem Zuge immer mehr Einfluss auf die medizinische Versorgung«, sagt Blumenthal-Beier. Damit erhöhe sich »die Möglichkeit, Patientendaten zu analysieren, Profile zu erstellen und die Patientinnen und Patienten direkt anzusprechen«. Er habe nicht den Eindruck, dass den politisch Verantwortlichen klar sei, welche Tür sie damit öffneten. Im Kabinettsbeschluss zum Digitalgesetz heißt es, dass Patienten zustimmen müssen, damit Kassen die ePA auswerten dürfen. Die Hausärzte zweifeln daran, wie transparent und unabhängig eine solche Zustimmung sein könne. Die Menschen müssten sehr ausdrücklich auf die massiven Folgen ihrer Entscheidung hingewiesen werden, warnt Blumenthal-Beier. »Ein kurzer juristischer Hinweis, der sich irgendwo in den AGBs versteckt, darf kein Freifahrtschein sein, um in die intimsten Daten der Patientinnen und Patienten zu schauen.«