Berlin - Nach neuerlichen Korrekturen sind die Chancen für eine Zustimmung der Länder weiter gestiegen. So hat die Große Koalition angeboten, das geplante Einsparpotenzial bei den Krankenhäusern zu halbieren. Bei den Kliniken sollten ursprünglich 500 Millionen Euro eingespart werden. Auf die zunächst geplanten Kürzungen bei den Rettungsdiensten von 100 Millionen Euro soll verzichtet werden. Aus der Reform herausgenommen wird die Insolvenzregelung für die Krankenkassen. Sie soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden.

Eine Einigung gibt es auch über die Klausel, wonach die Mehrbelastung für die Kassen einzelner Bundesländer nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr betragen soll. Eine bei den Ländern zustimmungspflichtige Rechtsverordnung soll dies sicherstellen. Schließlich verständigten sich die Experten darauf, dass Ärzte in unterdurchschnittlich versorgten Gebieten wie in Ostdeutschland höhere Honorare erhalten.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sprach heute in München von einem "Schritt in die richtige Richtung". Sie schränkte aber ein, die Forderungen der Länder seien damit "noch nicht erfüllt". Eine Sprecherin der baden-württembergischen Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte, man hätte hier "ein bisschen mehr erwartet".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) begrüßte das Entgegenkommen der Berliner Koalition. Die Kompromissvorschläge "kommen unseren Einwänden deutlich entgegen", sagte Böhmer. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) betonte, wegen des "nachhaltigen Drucks" sei nun Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Mit Blick auf den Sparbeitrag der Kliniken sagte sie, in dieser Frage werde der Druck dennoch aufrechterhalten. Auch Rheinland-Pfalz begrüßte die Vorschläge. Nordrhein-Westfalen blieb bei seiner kritischen Haltung. "Das reicht nicht aus", sagte ein Ministeriumssprecher.

Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" von heute dürfte sich das Einsparvolumen aus der Reform bei den gesetzlichen Krankenkassen von den ursprünglich geplanten 1,8 Milliarden Euro auf inzwischen rund eine Milliarde Euro oder sogar weniger reduziert haben.

Die Reform ist am Montag voraussichtlich noch einmal Thema im Koalitionsausschuss. Am Dienstag befassen sich die Koalitionsfraktionen damit. Am 2. Februar steht die Verabschiedung im Bundestag an. Der Bundesrat könnte sich dann am 16. Februar damit befassen. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten. Der Termin würde aber in Gefahr geraten, sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen.