Berlin - Die aktuellen Verhandlungen seien politisch und fachlich extrem schwierig, so Horst Seehofer am Rande des CSU-Parteitages in Nürnberg. "Das ist ein seltener Fall, wo man selbst nicht weiß, wie es ausgeht. Es kann gut gehen, was ich persönlich hoffe, es kann aber auch scheitern", so der Verhandlungsführer auf Seiten der Union. "Wenn wir nicht zu Rande kommen, kann es sein, dass sich die Parteivorsitzenden kurzschließen müssen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Auch bei einem Gelingen der Verhandlungen hätten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und er aber nicht vor, die Ergebnisse am Sonntagabend in der ARD-Talk-Show "Sabine Christiansen" zu verkünden, wie der Sender angekündigt hatte: "Wir werden über die großen Fragen der Sozialpolitik diskutieren. Selbst wenn es Ergebnisse geben sollte, teilen wir sie erst unseren Parteivorständen am Montag mit", sagte Seehofer. Kritik von Stoiber

Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, niemand könne vorhersehen, ob es zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werde. Er forderte, Normalverdiener dürften nicht überdurchschnittlich belastet und Leistungen nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Ein Kompromiss bei der Gesundheitsreform müsse die Handschrift der CSU tragen, die eine "Partei der Leberkäs-Etage und nicht der Champagner-Etage" sei, betonte Stoiber. "Einschnitte dürfen nicht nur Normalverdiener treffen, auch Spitzenverdiener und die politische Führung müssen ihren Teil beitragen." Grüne skeptisch

Wie die Union so wird auch bei den Grünen offen eingestanden, dass ein Scheitern noch möglich ist. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, es gebe noch "erhebliche Differenzen zu überbrücken, um gegebenenfalls zu einer Lösung zu kommen". Die Verhandlungen würden nur dann einen Erfolg bringen, "wenn am Ende mehr als ein bloßes Kostendämpfungsprogramm" herauskomme. Wie Stoiber forderte auch Bütikofer, keine wesentlichen Leistungsblöcke aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Das schließe den Zahnersatz ein. Dagegen verströmte die SPD Optimismus. Ihr Generalsekretär Olaf Scholz meinte im Fernsehsender n-tv, dass es doch noch eine schnelle Verständigung von Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform geben könne: "Vielleicht klappt es schon an diesem Wochenende." Der SPD liege daran, diese Kooperation mit der Union auch in anderen zentralen Themen der Politik fortzusetzen, beispielsweise bei der Rente.