Berlin - Am Abend will die Große Koalition Fakten schaffen und positive Nachrichten erzeugen - eine endgültige Entscheidung zur Gesundheitsreform soll bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt fallen. Aber vorerst stehen die Zeichen bei wichtigen Beteiligten weiter auf Streit.

CSU-Chef Edmund Stoiber fürchtet, dass Bayerns Krankenkassen durch den geplanten Gesundheitsfonds Verluste von 1,7 Milliarden Euro entstehen. Deshalb will München für Bayern und andere Länder mehr Geld aus dem Fonds. Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge wirft Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Bayern nun vor, falsche Zahlen zu benutzen.

Die Annahme, dass der hundertprozentige Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bei diesen zu Mittelabflüssen in Milliardenhöhe führe, beruhe auf falschen Berechnungen, kritisierte Schmidt laut "Handelsblatt". Bayern drohten durch den Fonds nicht Verluste von 1,7 Milliarden Euro, sondern von 30 bis 40 Millionen Euro, sagte Schmidt laut "Handelsblatt".

Stoiber hatte es bereits abgelehnt, heute eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ein entscheidungsreifer Entwurf liege auch drei Monate nach der Vereinbarung der Eckpunkte nicht vor. Stoiber sei grundsätzlich offen für eine Verständigung, eine Einigung sei aber erst möglich, wenn ein Gesetzestext vorliege, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf CSU-Kreise.

Aber auch in der SPD gibt es weiter kritische Stimmen an den Reformplänen. Die Parteilinke Andrea Nahles sagte dem "Tagesspiegel", der umfassende Ausgleich nach Krankheitsbildern sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Für die Sozialdemokraten sei der Risikostrukturausgleich "ein genauso zentraler Punkt wie die Ein-Prozent-Regelung". Das Ergebnis sei auch deshalb "höchst ärgerlich", weil SPD-Chef Beck und Gesundheitsministerin Schmidt stets die Position vertreten hätten, ein umfassender Risikostrukturausgleich sei Bedingung für das Ja der SPD zum Gesundheitsfonds.

Neben dem Risikostrukturausgleich hat auch die Ein-Prozent-Klausel Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Klausel besagt, dass Kassen, die mit ihren aus dem Fonds zugewiesenen Mitteln nicht zurecht kommen, maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens ihrer Versicherten als Zusatzbeitrag erheben dürfen. Sind die Kassen in den ärmeren Ländern nicht in der Lage, auf diese Weise Lücken zu schließen, müsste dies wieder über den Finanzausgleich geschehen. Auf dieser Ein-Prozent-Deckelung beharrt die SPD, während die Union sie anheben will.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die geplante Geldsammelstelle fallen zu lassen. "Der Gesundheitsfonds würde dazu führen, dass die Krankenkassen nicht mehr mit unterschiedlichen Beitragssätzen um Kunden werben, sondern dass vom Staat ein Einheitsbeitragssatz festgelegt wird", sagte Bütikofer der "Financial Times Deutschland". "Wer am Wettbewerb interessiert ist, sieht, dass das Unsinn ist. Der Fonds ist Murks."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rief die Unionsministerpräsidenten, die die Pläne zur Gesundheitsreform in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert hatten, unterdessen zu mehr Disziplin auf. Der "Neuen Presse" sagte der CDU-Politiker: "Jeder, der zu diesen Debatten beiträgt, muss sich fragen, ob er seiner Verantwortung gerecht wird." Mehrere Unionsministerpräsidenten hatten am Montag Gerüchte über eine Verschwörung gegen Merkel zurückgewiesen und der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit versprochen.

Schäuble rief zu mehr öffentlicher Zurückhaltung auf, um das Erscheinungsbild der Regierung zu verbessern: "Wir haben eine Phase, in der wir zu viele irritierende öffentliche Debatten haben. Die sollten wir jetzt beenden. Gestern hatten wir den Tag der Einheit. Ich hoffe, dass der auch einen einigenden Einfluss hat."