Gesundheitsreform Schmidts Prinzip Hoffnung
Berlin - Für den Normalverdiener in einer durchschnittlichen Krankenkasse wird nach der Gesundheitsreform ab kommendem Jahr nichts mehr so sein wie es war. Er muss 2004 wahrscheinlich nicht nur höhere Kassenbeiträge zahlen, sondern auch tiefer in die Tasche greifen, wenn er tatsächlich krank wird. Zwar sollen die Kassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 14,4 auf unter 13 Prozent sinken. Wann das geschehen wird, ließ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) allerdings offen.
Wenn nichts geschehe, werde das Gesundheitssystem gegen die Wand fahren, meint Schmidt, die am Mittwoch ihren Entwurf für die Reform durch das Bundeskabinett brachte: "Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss jetzt handeln." Dies werde auch die Opposition einsehen, die ihr Reformwerk im Bundesrat absegnen muss. Am Ende werde die Union - die sich bislang gegen Schmidts Vorstellungen sperrt - womöglich ganz froh sein, dass eine SPD-Ministerin die Eingriffe in die Rundumversorgung des Gesundheitssystems durchgesetzt habe.
Patient muss tiefer in die Tasche greifen
Wird der durchschnittliche Kassenpatient künftig krank, sollte er demnach zuerst den Hausarzt besuchen. Denn beim direkten Gang zum Lungenfacharzt würden 15 Euro "Eintrittsgebühr" fällig. Außerdem müsste er bis zu acht Euro bei verschriebenen Medikamenten zuzahlen. Geht der Kranke zum Hausarzt, fallen nur die halben Zuzahlungen an. Rezeptfreie Medikamente wie etwa Hustenlöser müssen dagegen ganz aus eigener Tasche gezahlt werden. Auch die Brille wird 2004 nicht mehr von der Kasse übernommen, im Krankenhaus wird eine Tagesgebühr von zwölf Euro erhoben.
Zudem sollen die Kassenbeiträge nicht mehr wie bisher jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden. Die Absicherung des Krankengeldes soll künftig allein Sache des Angestellten sein. Ministerin Schmidt räumt ein, dass ihre Reform die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten stärker entlastet als die Versicherten. Ihr blieb letztlich nur ein Appell an die Kassen, von neuen Einsparmöglichkeiten Gebrauch zu machen und ihre Mitglieder davon profitieren zu lassen. "Da muss man optimistisch in die Zukunft blicken", meinte die SPD-Politikerin.
Kassen melden neues Riesen-Finanzloch
Wie groß der Grund zum Optimismus ist, bewiesen die Kassen noch am Mittwochabend. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) meldeten für das erste Quartal ein Etat-Loch von rund 390 Millionen Euro. Bei den Angestellten- und Arbeiterersatzkassen waren es zusammen 143 Millionen Euro, wir ihre Sprecherin Michaela Gottfried sagte. Die Verbände bestätigten damit einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
AOK-Sprecher Udo Barske machte die Arbeitslosigkeit und die Politik habe für die gewaltige Finanzlücke verantwortlich, da die Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger gesenkt worden seien. Das allein werde die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr 900 Millionen Euro kosten. Prompt forderte Barske gesetzliche Änderungen, um den Kassen mehr Geld zu bescheren.
Union sagt "Nein"
Änderungen stehen Schmidts Gesetz wohl ohnehin bevor, denn CDU und CSU müssen im Bundesrat zustimmen. "Der Entwurf taugt nicht als Blaupause", sagte CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm. Er sei kein ernsthaftes Verhandlungsangebot an die Union. Nach der Sommerpause gebe es eine neue Verhandlungsrunde. Das Ziel der Regierung, das Reformvorhaben vorher unter Dach und Fach zu bringen, sei unrealistisch. Die angestrebte Einsparsumme von 13 Milliarden Euro sei nicht zu erreichen, ebenso wenig eine Senkung der Kassenbeiträge.
