Berlin - Zahlreiche Unions-Spitzenpolitiker wiesen heute den Vorwurf von Peter Struck zurück, Angela Merkel habe sich nicht an die vereinbarte höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gehalten. "Dass die SPD-Führung von ihren eigenen Problemen ablenkt und sie kaschieren will, ist der falsche Weg", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute in Berlin. "Die Führung der SPD sollte sich jetzt darauf konzentrieren, das gute Ergebnis zur Gesundheitsreform umzusetzen."

CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte: "Struck nervt. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht. Struck belastet mit seinen Ausfällen das Koalitionsklima." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: "Herr Struck hat nach meinem Eindruck mit der Führung der SPD-Bundestagsfraktion genug zu tun. Darauf sollte er sich konzentrieren."

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte zu mehr Disziplin im Regierungsbündnis von Union und SPD. "Wir müssen in der Großen Koalition gemeinsam gefundene Ergebnisse auch gemeinsam vertreten und es uns verkneifen, Attacken gegeneinander zu reiten", sagte Kauder in München. Die Kritik aus der SPD sei ein "durchsichtiges Entlastungsmanöver". Sie zeige, dass die SPD selbst Probleme habe. Erneut verteidigte Kauder die Eckpunkte der Gesundheitsreform als "gutes Ergebnis".

Struck hatte Merkel am Vortag vorgehalten, in der Frage der künftigen Steuerfinanzierung Absprachen nicht eingehalten zu haben. Dies dürfe nicht noch einmal passieren. Damit hatte der SPD- Fraktionschef die Kritik aufgegriffen, die zuvor schon in der sozialdemokratischen Fraktion an der Kanzlerin geäußert worden war.

Schon vor zehn Tagen hatte eine Struck-Äußerung im Koalitionsausschuss für heftige Diskussionen gesorgt. Damals hatte er in einem Interview deutlich gemacht, dass er Merkels Vorgänger Gerhard Schröder als Kanzler bevorzugen würde. Für Aufsehen hatte auch seine Äußerung gesorgt, aus seiner Sicht wären die Sozialreformen auch ohne Mehrwertsteuererhöhung möglich gewesen.

Pofalla wies zurück, dass es in den Gesundheitsgesprächen Vorfestlegungen auf eine Steuerfinanzierung über Steuererhöhungen gegeben habe. "Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben. Weitere Steuererhöhungen in Deutschland sind nach Auffassung der CDU nicht verantwortbar." Es seien vor zehn Tagen im Koalitionsausschuss lediglich Prüfaufträge an das Finanzministerium erteilt worden. Dies bedeute nicht die Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis.

Pofalla hielt seinerseits der SPD vor, erst in der Schlussphase der Verhandlungen über die Eckpunkte zur Gesundheitsreform für Steuererhöhungen eingetreten zu sein. Die Kritik aus den eigenen Reihen bewertete der Generalsekretär als verständlich. Die Große Koalition habe schließlich eine der größten Strukturreformen in Deutschland überhaupt auf den Weg gebracht.

Merkel ging nicht erneut auf den Vorhalt ein. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies auf die Aussage Merkels vom Vortag, wonach aus ihrer Sicht eine Steuererhöhung "schwerstwiegende" Akzeptanzprobleme hervorgerufen hätte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD) schlossen unterdessen nicht aus, dass für die Finanzierung des Gesundheitswesens in der kommenden Legislaturperiode die Steuern erhöht werden müssen. Müntefering sagte im Deutschlandfunk zu möglichen Steuererhöhungen, die Koalition habe zwar jetzt beschlossen, dass es dies nicht geben werde. Es müsse 2008/2009 aber entschieden werden, wie der wachsende Teil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Zukunft finanziert werde. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, für die Finanzierung der Kinder 2008 zunächst 1,5 Milliarden Euro, 2009 drei Milliarden zur Verfügung zu stellen und den Betrag in den Folgejahren weiter zu steigern.