Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) pocht auf die Einhaltung der von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte. "Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte verständigt, und die müssen eingehalten werden. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel, das jetzt in der Union durchzusetzen", sagte Wowereit der "Bild am Sonntag".

Ausdrücklich beharrte Wowereit auf der umstrittenen Ein-Prozent- Grenze für Zusatzbeiträge. "Kurt Beck und Angela Merkel haben sich auf ein Verfahren geeinigt, wie die Reform umgesetzt werden kann. Die Ein-Prozent-Regelung gehört zu den zentralen Eckpunkten des im Sommer gefundenen Kompromisses", sagte der Regierende Bürgermeister. Der Gesundheitsfonds sei "elementarer Teil des Kompromisses und muss daher ebenso akzeptiert werden".

CDU-Ministerpräsidenten halten dagegen

Die CDU-Ministerpräsidenten machten ihrerseits erneut deutlich, dass sie sich mit dem bisherigen Stand der Reform nicht zufrieden geben wollen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht mehr mit einem großen Wurf bei der Gesundheitsreform. "An die große Gesundheitsreform glaube ich nicht mehr. Dafür sind die Positionen der Parteien zu verschieden", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Jetzt müssen wir uns um ein vernünftiges Gesetz bemühen, das wenigstens einige Jahre trägt." Müller forderte tiefgreifende Änderungen der Reformpläne und warnte vor einem Scheitern der Reformbemühungen: "Wenn Schwarz-Rot an der Gesundheit scheitert, werden beide Parteien verlieren."

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", das Gesundheitsreformgesetz müsse nun "so schnell wie möglich" fertiggestellt werden. Andernfalls ließen sich "die geplanten Einsparungen nicht realisieren, und die Kassenbeiträge müssten stark steigen". Voraussetzung sei, dass "das gesetzgeberische Handwerk stimmt", aber dies sei bisher nicht gelungen.

Milbradt bekräftigte, dass die bisher in den Reform-Eckpunkten vorgesehene Ein-Prozent-Überforderungsgrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung nach seiner Ansicht "technisch nicht machbar" sei. In der Hagener "Westfalenpost" wies der sächsische Ministerpräsident Kritik aus der SPD an der Haltung der Unionsländer zurück. Dass die Erarbeitung des Gesetzentwurfs ins Stocken geraten sei, liege an den SPD-geführten Ministerien für Gesundheit und Finanzen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Eine Deckelung der Zusatzbeiträge muss es in jedem Fall geben, die Höhe ist noch Verhandlungssache."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält eine wegweisende Gesundheitsreform trotz des Koalitionsstreits noch für möglich. Ein Kompromiss könne die Ausgaben des Gesundheitswesens für drei bis fünf Jahre sicherstellen, sagte Oettinger dem "Hamburger Abendblatt": "Das ist keine Jahrhundertreform, sondern eine vernünftige Umbaumaßnahme, die für Beitragszahler - Arbeitnehmer, Arbeitgeber - und alle im Gesundheitswesen Tätigen mittelfristig Klarheit schafft." Die Unions-Regierungschefs erwarteten bei der Reform "intensive Mitsprache im Detail", stellte Oettinger klar.

Unabhängige Fachleute sollen helfen

Nach dem heftigen Streit in der großen Koalition sollen nun unabhängige Experten die blockierte Gesundheitsreform aus der Sackgasse holen. Der Streit dreht sich vor allem um die Obergrenze für Zusatzbeiträge der Versicherten an die Kassen. Die SPD beharrte auf dem in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform festgelegten Limit von einem Prozent. Dies hält die Union für zu niedrig. Von den Fachleuten erhofft sich die Regierung "praktikable" Lösungen für den besonders umstrittenen Gesundheitsfonds.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich gestern nach einem kurzfristig angesetzten Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck zuversichtlich, dass damit die Reform "zu einem guten Ende gebracht" werden kann, räumte aber ein: "Der Weg ist heute noch nicht genau vorgezeichnet." Beck betonte, für die SPD gelte weiterhin die geplante Obergrenze bei der Zusatzprämie für Krankenversicherte von einem Prozent. Die Sozialdemokraten seien aber bereit, die Ein-Prozent-Regelung auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen zu lassen.

Die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) und Max Straubinger (CSU) ließen keine nennenswerte Kompromissbereitschaft erkennen. Lauterbach warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor, wegen des Gesundheitsfonds 2008 die Kassenbeiträge auf 15,5 Prozent steigen zu lassen - die Union werde dann massenhaft Wähler an die FDP verlieren, die SPD an die Linkspartei. Straubinger sieht vor allem die Überforderungsklausel als Hindernis - damit sei "der Gesundheitsfond nicht umsetzbar".

Die Grünen sind "vorbereitet"

Die Grünen sind nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn auch auf einen vorzeitigen Bruch der Großen Koalition vorbereitet. "Das Erwartbare" sei zwar, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis vier Jahre halte, sagte Kuhn. Wenn es jedoch anders komme, seien die Grünen vorbereitet.

Er warf der Großen Koalition vor, bislang nicht ihr Versprechen eingelöst zu haben, große Probleme mit strukturellen Reformen zu anzugehen. "Wenn man sich die Gesundheitsreform anschaut, die Unternehmenssteuerreform, die Haushaltskonsolidierung: Sie ist eine Murks-Koalition", kritisierte Kuhn. Darauf stellten sich die Grünen "natürlich" ein. Dabei seien sie auf die Regierungstätigkeit "ohnehin besser vorbereitet als die FDP, die in dem Geschäft schon lange nicht mehr tätig ist".

Zugleich erteilte Kuhn einem etwaigen rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene eine klare Absage. Zwar beschäftigten sich die Grünen schon damit, "was eigentlich passiert, wenn über eine längere Zeit nur eine große Koalition oder Dreier-Konstellationen Mehrheiten hätten". Eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene halte er jedoch für ausgeschlossen. Dazu sei "das Bild zu jämmerlich", das Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine im Parlament abgebe. Auch sei die PDS in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diffus.