Gesundheitswesen Zwischen Ärzten und Patienten fliegen die Fetzen
Berlin - Christian Zimmermann, Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes, hat den Widerstand der Ärzteverbände gegen den Sparkurs der Bundesregierung heftig attackiert. Dem Kölner "Express" gegenüber sprach er von völlig ungerechtfertigten "Drohgebärden von Ärztefunktionären". Ein Großteil der ärztlichen Leistungen werde "nicht auf Grund medizinischer Notwendigkeit erbracht, sondern deshalb, weil die Ärzte viel verdienen wollen."
Der Chef der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, hatte am Montag nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zwar zugesagt, dass die medizinisch notwendige Versorgung der Bürger gesichert bleibe. An ihrem Aufruf zum "Dienst nach Vorschrift" halte die KBV jedoch fest. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte sogar mit einer Totalblockade des Gesundheitswesens gedroht.
Zimmermann sagte, in deutschen Kliniken sei die Liegezeit mit rund zehn Tagen doppelt so hoch wie in Frankreich - "weil nach Tagessätzen abgerechnet wird". Vieles sei "systematischer Betrug am Patienten", der die Kassen mit Milliardenbeträgen belaste. "Statt solche Betrügereien zu unterbinden, versuchen die Ärztefunktionäre jetzt, die Patienten als Geiseln zu nehmen." Zimmermann warf der Ärztelobby vor, sich "wie eine Besatzungsmacht im eigenen Land" aufzuführen.
Schmidt bleibt auf Konfrontationskurs
Auch Gesundheitsministerin Schmidt bleibt auf Konfrontationskurs zu den Ärzte-Funktionären. Sie kritisierte am Dienstag die Drohung von Ärzte-Präsidenten Hoppe, mit einer Totalblockade das Gesundheitssystem lahm zu legen, als "verantwortungslos". Dieses Verhalten habe "beinahe anarchistische Züge", sagte Schmidt im ZDF. Der Streit um die Gesundheits-Sparpolitik sei ein "Verteilungskampf", erklärte die Ministerin. "Es geht um einen Kuchen, der nicht einfach immer größer wird. Wir müssen gucken, dass das Geld viel effizienter eingesetzt wird."
Unterdessen verschärfte sich auch der Streit zwischen Schmidt und der Techniker Krankenkasse (TK) um den neuen Bonus-Tarif. Die TK will den Modellversuch notfalls auf dem Klageweg durchsetzen. Auch die Union und die Grünen kritisierten das Nein Schmidts zu dem Projekt.
Dagegen bekräftigte die Ministerin, dass sie den Bonus-Tarif nicht dulden werde. Das Bundesversicherungsamt prüft bereits, ob es die Erlaubnis des Modellversuchs zurückzieht. TK-Vorstandschef Norbert Klusen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe das Ministerium schon vor einem Jahr über das Projekt informiert und um eine Stellungnahme gebeten, aber bis heute keine erhalten.
Die TK will einen Selbstbehalt-Tarif testen. Dabei erhalten Versicherte einen Beitragsrabatt von 240 Euro im Jahr. Dafür müssen sie für jeden Arztbesuch, ausgenommen Vorsorgeuntersuchungen, 20 Euro - höchstens aber 300 Euro im Jahr - aus eigener Tasche zahlen.
