Berlin - Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat sich die Bundesregierung klar für Sanktionen ausgesprochen. Auch auf deutsche Initiative hin werde derzeit die Möglichkeit von Strafmaßnahmen auf EU-Ebene gegen Syrien geprüft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Denkbar seien Reisebeschränkungen für politisch Verantwortliche sowie das Einfrieren von Vermögen und von europäischer Wirtschaftshilfe für Syrien.

"Wenn die Gewalttaten nicht eingestellt werden, werden wir Europäer Sanktionen ergreifen müssen. Das ist aus unserer Sicht unvermeidbar", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen", sagte Westerwelle. Die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien müsse auf den Prüfstand.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen die Botschafter der EU-Mitgliedsländer am Freitag in Brüssel über Strafmaßnahmen gegen Syrien beraten. In der Debatte um Sanktionen seien "alle Optionen auf dem Tisch", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Deutschland werde dabei eigene Vorschläge vorlegen, kündigte ein Sprecher in Berlin an.

Die syrische Regierung zeige sich seit Wochen als ein "Regime brutaler Unterdrückung" und habe sich "schuldig gemacht am Tod von vielen hundert Menschen", sagte Seibert. Syrienmüsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen und die Verantwortlichen für den Tod unschuldiger Menschen zur Rechenschaft ziehen.

Zugang zum Krankenhaus verwehrt

Auf dem Autobahnring um Damaskus wurden am Mittwoch mindestens 30 syrische Panzer auf Tiefladern transportiert. Augenzeugen berichteten, der aus Südwesten kommende Konvoi habe sich in Richtung des Vororts Duma und nach Daraa bewegt. In der von Soldaten besetzten südsyrischen Stadt spitzte sich die Lage am Mittwoch weiter zu. Präsident Baschar al-Asssad schickte weitere Truppen in die Hochburg der Regimegegner.

Oppositionelle berichteten, verletzte Demonstranten würden inzwischen unter primitivsten Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum Krankenhaus verwehrt werde. Nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten waren Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Die syrischen Streitkräfte hatten zuvor weitere Panzer und Verstärkung in die Stadt 130 Kilometer südlich von Damaskus entsandt.

Erstmals waren am Montag Soldaten, unterstützt von Panzern und Scharfschützen in Daraa einmarschiert. Seither gab es von dort und aus anderen Städten des Landes Berichte über Razzien und Schüsse. In Daraa hatten die Proteste gegen die Regierung Assad ihren Ausgang genommen. Seit Mitte März kamen beim Vorgehen der Regierung gegen Proteste nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 400 Personen ums Leben. Allein am Wochenende starben 120 Menschen.