Berlin - Das Gespräch im Berliner Willy-Brandt-Haus sei in einer "guten Atmosphäre" verlaufen, hieß es anschließend. Ergebnisse des Treffens sollten nicht vor dem SPD-Gewerkschaftsrat am Montag bekannt werden, wie es in SPD-Kreisen hieß. Sommer spielte das Zerwürfnis mit der SPD herunter und betonte die Eigenständigkeit der Gewerkschaften.

Sommer sagte dem Sender n-tv, schon in Oppositionszeiten habe es Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und SPD gegeben. "Das gehört zum normalen Verhältnis von Parteien untereinander und von Gewerkschaften zu Parteien." Man müsse verstehen, dass die Gewerkschaften von der SPD hinsichtlich ihrer Wahlversprechen enttäuscht seien. Es tue der Demokratie gut, diesen Konflikt auszutragen. "Dafür werden wir an anderen Stellen wieder zusammenarbeiten", meinte Sommer. Die Gründung einer neuen Linkspartei missbilligte er ausdrücklich. Diese werde in keiner Weise vom DGB unterstützt werden.

Unabhängig von dem Spitzengespräch traf sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer und für Sozialpolitik zuständigen Vorstandsmitgliedern von Einzelgewerkschaften. Beide Seiten waren sich einig, dass die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen vorrangig zur Senkung der Beiträge verwendet werden sollen. Die Vertreter von Regierung und Gewerkschaften vereinbarten, auch über das Projekt der Bürgerversicherung im Gespräch zu bleiben.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte in der ARD, den Gewerkschaften gehe es nicht um ein vorzeitiges Ende der rot-grünen Koalition: "Wir haben immer gesagt, wir wollen eine andere Politik. Wir wollen keine andere Regierung." Die Gewerkschaften wüssten, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung weit tiefere Einschnitte in das soziale Netz planen und auch die Tarifautonomie angreifen würde. Man werde aber nicht zulassen, dass die SPD immer weiter nach rechts rücke und die Politik der Union übernehme, nur weil sie glaube, es gebe für die Gewerkschaften keine Alternative.

Thierse: Gewerkschaften gewinnen nichts

In der SPD werden die Chancen für eine endgültige Beendigung des Konflikts nach Peters' Äußerungen zurückhaltend beurteilt. Der DGB-Vorsitzende sei nur "Spielball der großen Einzelgewerkschaften" und deshalb nie sehr mächtig, sagte der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz in der ARD. Er glaube nicht, dass Sommer etwa den Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske "stoppen" könne.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Chemnitzer "Freien Presse", das Überlebensinteresse der an Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaften dürfe sich nicht gegen SPD und Bundesregierung richten: "Sie gewinnen nichts, wenn die Sozialdemokraten verlieren." Es sei kurzsichtig, mit klassenkämpferischer Rhetorik, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe, die Reihen schließen zu wollen.