Gipfeltreffen: Westerwelle will mitreden - DER SPIEGEL
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Gipfeltreffen Westerwelle will mitreden

Die FDP hat ihren Anspruch auf eine Teilnahme an dem geplanten Reformgipfel angemeldet. "Wenn man ein überparteiliches Bündnis der Vernunft will, muss es eine Runde der Parteivorsitzenden geben", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle.
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Köln - Es sei ganz selbstverständlich, dass "alle im Bundestag vertretenen Parteien dabei sein werden", sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin. Und die Liberalen hätten schließlich mit ihren Konzepten zur Steuerpolitik, zum Bürokratieabbau und zur Mittelstandsförderung auch einiges beizutragen. Westerwelle sieht nach eigenen Worten eine "riesige Chance", jetzt doch noch eine Unternehmensteuerreform auch gegen die Widerstände innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen.

Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Es könne nicht sein, dass Unternehmen in andere Länder wie zum Beispiel die Slowakei abwanderten. "Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht", betonte der Parteivorsitzende. Die FDP unterstütze dabei ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der in dieser Sache bisher ein einsamer Rufer in der Wüste sei. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei einer Reform der Unternehmensteuer signalisiert habe, solle beim Wort genommen werden, sagte Westerwelle.

Mit Blick auf das umstrittene rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz kritisierte Westerwelle, das Regelwerk werde Arbeitsplätze kosten, weil es noch mehr Bürokratie schaffe. Zudem würden Minderheiten dadurch eher noch stärker diskriminiert, als dass ihnen geholfen werde.