Eine Demonstration im sächsischen Görlitz sorgt wegen ihrer Zusammensetzung für Diskussionen: 250 Menschen waren nach Angaben der »Sächsischen Zeitung«  dort am Samstag unter dem Motto »Oberlausitz für Frieden und Abrüstung« auf die Straße gegangen. Hintergrund der Demo, die am Areal des Waggonherstellers Alstom begann, sind Verhandlungen zwischen Alstom und dem Rüstungskonzern KNDS – der erwägt offenbar, das Werk zu übernehmen und dort künftig Panzer zu bauen.

Bei der sogenannten Friedensdemo mischten sich Berichten zufolge Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Partei »Freie Sachsen« mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Angemeldet hatte die Demonstration das »Bündnis Oberlausitz«, das eng mit den »Freien Sachsen« zusammenarbeitet: Beide bilden in den Kreistagen Görlitz und Bautzen jeweils eine gemeinsame Gruppe und organisieren Kundgebungen zusammen – im vergangenen März etwa unter dem Motto »Bald weht hier ein anderer Wind!«.

Der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht, zugleich BSW-Fraktionschef im Görlitzer Kreistag, trat trotzdem auf der Kundgebung auf, seine Rede ist online dokumentiert : »Ich danke euch, dass wir hier heute gemeinsam sind«, so las er es vom Blatt ab, »um gegen eine geplante Militarisierung unserer Region« einzutreten. Auf der Kundgebung vor ihm wehten Banner mit Sprüchen in Frakturschrift sowie Flaggen Russlands – jenes Staates, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hatte und ihn jederzeit beenden könnte.

Hentschel-Thöricht äußerte sich auch zur anstehenden Bundestagswahl. Es sei für ihn »fast egal«, wen die Menschen im Publikum wählten: »Was ich mir von Ihnen wünsche, ist, dass Sie keine Kriegshasardeure in den Bundestag wählen«, sagte er. Das sei CDU-Chef Merz genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, »alles eine Sippe«.

Von der Parteispitze des BSW in Berlin kam eine deutliche Distanzierung von dem Auftritt des sächsischen Parteikollegen. »Wir haben heute von der Angelegenheit erfahren – und bedauern diese sehr. Selbstverständlich verbindet uns rein gar nichts mit den ›Freien Sachsen‹«, sagte eine BSW-Sprecherin dem SPIEGEL.

BSW will AfD-Antrag zustimmen

Die »Freien Sachsen« hatten den Auftritt des BSW-Abgeordneten zuvor auf ihrem Telegram-Kanal gelobt: »Für den Frieden müssen alle Bürger zusammenstehen.« Ähnlich äußerte sich laut »Sächsischer Zeitung« auch Hentschel-Thöricht selbst vor der Kundgebung: »Extremisten gibt es in etlichen Zusammenschlüssen, dennoch sollten keine Pauschalurteile gefällt werden«, sagte er demzufolge. Die Demonstration sei »ein Aufruf für diplomatische Deeskalation und soziale Gerechtigkeit«. Das BSW betreibe nun mal Friedenspolitik. »Dieses wichtige Thema werden wir nicht instrumentalisieren lassen, egal von wem«.

Die BSW-Parteispitze in Sachsen verurteilte die Demoteilnahme ihres Abgeordneten zunächst nicht. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann bezeichnete die »Freien Sachsen« zwar als »Nazis«, von denen sich ihre Partei klar abgrenze: »Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. »Aber deswegen können wir unsere Meinung sagen.«

Man werde auch nicht mit der AfD kooperieren, so Zimmermann weiter, aber deren Anträge im Landtag inhaltlich prüfen. So werde das BSW am Dienstag etwa einem AfD-Antrag im Plenum zustimmen, der sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen auf deutschem Boden wendet. Der Antrag sei zwar »fachlich schlecht gemacht« und außerdem vom BSW abgeschrieben, so Zimmermann, aber man müsse noch einmal über das Thema reden. Man sei einem dritten Weltkrieg noch nie so nahe gewesen wie jetzt.

Mittlerweile hat das BSW in Sachsen aber offenbar erkannt, dass die Demoteilnahme des Landtagsabgeordneten zum Problem wird. »Selbstverständlich sind die ›Freien Sachsen‹ keine Partner für uns, eine Zusammenarbeit mit uns gibt es nicht«, sagte Zimmermann dem SPIEGEL. »Wir waren leider über die Veranstaltung nicht informiert und bedauern das.«

Auch Hentschel-Thöricht gibt sich nun zerknirscht: »Ich wusste nicht, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den ›Freien Sachsen‹ nahesteht. Hätte ich das gewusst, wäre eine Teilnahme für mich undenkbar gewesen. Es tut mir leid, dass ich hier nicht genauer nachgefragt habe.«

Ob Hentschel-Thöricht, der aus der Region kommt und seit 16 Jahren im Kreistag sitzt, die Anwesenheit von Rechtsextremisten nicht wahrgenommen hat, ist fraglich. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann von den Grünen warf dem BSW vor, sich nicht ausreichend von Rechtsextremisten zu distanzieren. Eine demokratische Partei sollte sich mit solchen Leuten nicht gemein machen, sagte er. Die Teilnahme an der Demonstration in Görlitz zeige, dass das BSW »ganz grundsätzlich Abgrenzungen nicht verstanden hat oder nicht verstehen will«. Das BSW sei keine »stabilisierende Kraft für die freiheitlichen Kräfte« in Sachsen.