Der Aufstieg der AfD hat maßgeblich mit Götz Kubitschek und dessen »Institut für Staatspolitik« zu tun. Mit dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Verein hatte Kubitschek regelmäßig zu Schulungen geladen, viele AfD-Funktionäre pilgerten zum Vereinsort Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Nun ist der Verein aufgelöst.

»Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr«, schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins »Sezession«. »Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt.« Zuerst hatten »Cicero« und die »Tageszeitung« (»taz«) berichtet.

Stratege der Neuen Rechten

Das »Institut für Staatspolitik« war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.

So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe, schrieb Kubitschek. Die Zeitschrift »Sezession« werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen »Verein für Staatspolitik«. Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen.