Berlin - Bei den jüngsten Verhandlungen der Euro-Finanzminister wurde ein Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland noch ausgeklammert. Dennoch bleibt das umstrittene Thema auf der Tagesordnung. Der Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, interpretierte die Verlängerung der Frist für Sanierungsmaßnahmen des Athener Haushalts um zwei Jahre von 2014 auf 2016 als einen Schritt, der in diese Richtung gehen kann. "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", erklärte er am Mittwoch in Berlin. Mit dem Primärüberschuss wird der Zeitpunkt bezeichnet, ab dem Griechenland erstmals wieder mehr Staatseinnahmen als Staatsausgaben verzeichnet - ohne weiteren Schuldendienst.

Damit hat sich erstmals ein führender Politiker der Koalition öffentlich zu einem Zeitrahmen für die umstrittene Maßnahme geäußert. Am Tag zuvor hatte der Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, das Jahr 2020 als möglichen Zeitpunkt für einen Schuldenschnitt genannt. Ein Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern ist umstritten. Ein 50-Prozent-Schnitt könnte dem Bundesetat teuer zu stehen kommen - mindestens 17,5 Milliarden Euro müssten dann als deutsche Hilfsgelder für Athen abgeschrieben werden.

Wegen des deutschen Haushaltsrechts ist aus Sicht der Koalition ein solcher Schuldenschnitt nicht möglich. Sie verweist auf die Bundeshaushaltsordnung. Demnach dürften Regierung und Parlament dürfen nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese Voraussetzung zunichte machen. Befürchtet wird auch, dass dann der Reformeifer in Griechenland nachlassen würde. Brüderle erklärte, eine Änderung des deutschen Haushaltsrechts stehe nicht auf der Tagesordnung. Der FDP-Politiker hob hervor, die Frage eines Schuldenschnitts sei eine "längerfristige Überlegung" und spiele "tagesaktuell" keine Rolle, die Debatte darüber sei daher ein "Nebenaspekt".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der seit längerem zu den Kritikern des Euro-Kurses der Bundesregierung zählt, warnte die Politik auf SPIEGEL ONLINE davor, nach der Bundestagswahl das Haushaltsrecht zu ändern, um Athen doch noch mit einem Schuldenschnitt unter die Arme zu greifen. Er verwies auf Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Schranken des Budgetrechts des Bundestags: "Wenn rechtliche Argumente gegen einen Schuldenschnitt sprechen, dann darf es auch nach der Bundestagswahl keinen Schuldenschnitt geben, denn nach der Wahl ändert sich auch nicht die rechtliche Lage."

Auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet wie der Liberale Brüderle in vier Jahren mit einem Schuldenschnitt. Dem Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch, er gehe davon aus, dass es nach 2016 den umstrittenen Schuldenschnitt für das Land zu Lasten staatlicher Gläubiger geben werde. "Bis 2016, also dem Zeitpunkt, wo Bürgschaften ausgereicht werden, gibt es hier tatsächlich ein rechtliches Hindernis", so Trittin. Die Euro-Finanzminister hätten in ihrem Beschluss angekündigt, dass ab 2016 zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten. "Da reden sie noch drum herum. Ab 2016 gibt es keine Hindernisse mehr für einen solchen Schuldenschnitt und einen Forderungsverzicht", so der Grünen-Politiker.

Die Euro-Minister hatten sich unter anderem darauf verständigt, Maßnahmen zu prüfen, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 auf 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren - derzeit liegt sie bei 177 Prozent, im kommenden Jahr bei 190 Prozent. Schäuble hatte sich am Dienstag nicht eindeutig zu einem Schuldenschnitt geäußert. Er verwies darauf, dass man "gegebenenfalls" weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten und beschließen müsse. Voraussetzung sei die Erzielung eines Primärüberschusses und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm. Dann würden "zusätzliche Maßnahmen geprüft". Dazu zählten "insbesondere" weitere Zinssenkungen und eine Verringerung des griechischen Anteils an EU-Regionalfonds.

Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden

Mit den Euro-Hilfen, die wahrscheinlich an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden, wird Deutschland auch erstmals auf Gewinne und Zinszahlungen aus den Griechenland-Hilfen verzichten. Schon im kommenden Jahr könnten sich die Mindereinnahmen im Bundesetat auf rund 730 Millionen Euro summieren. Sie setzen sich zusammen aus den für 2012 erwarteten deutschen Gewinnen aus dem SMP-Programm der Europäischen Zentralbank, die laut Schäuble auf 599 Millionen Euro taxiert werden. Diese Gewinne könnten auf ein Sonderkonto gehen, mit dem Athen seine Schulden bedienen soll. Hinzu kommen weitere 130 Millionen Euro Zinsgewinne, die aus dem ersten deutschen Hilfspaket für Athen jährlich für den Bundesetat prognostiziert und künftig entfallen werden. Seit 2010 bis heute hat Deutschland laut Finanzministerium für das erste Rettungspaket rund 300 Millionen Euro an Zinsen von Athen zurückerhalten.