Großdemo Berlin steht auf - Toleranz
Berlin - Bundespräsident Johannes Rau und der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sind die Redner der Kundgebung am Brandenburger Tor, die unter dem Motto"Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" steht. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und mehrere Minister sowie die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien wollen auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt am Nachmittag mit einer Gedenkzeremonie an der Neuen Synagoge.
Bei der letzten vergleichbaren Veranstaltung in Berlin waren im November 1992 rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Datum 9. November wurde für die Großdemonstration gewählt, um an die Pogromnacht im Jahre 1938 zu erinnern, als die Nationalsozialisten Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfte plünderten und jüdische Bürger umbrachten. Am 9. November 1923 marschierten die braunen Kolonnen der Nazis beim Hitler-Putsch auf die Feldherrenhalle in München.
Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten wird der Opfer der Nationalsozialisten mit Kranzniederlegungen und Zeremonien in Synagogen und auf jüdischen Friedhöfen sowie Menschenketten gedacht. Zentralratspräsident Spiegel wird in der wieder aufgebauten Synagoge in Münster sprechen. Veranstaltungen sind unter anderem in der geschichtsträchtigen Frankfurter Paulskirche, in Mainz, Schwerin, Rostock, Stuttgart, München, Mannheim, Waldshut, Bochum, Essen, Duisburg und Magdeburg geplant. In Düsseldorf, wo vor wenigen Wochen ein Brandanschlag auf die Synagoge für Empörung gesorgt hatte, sind eine Gedenkstunde und ein Schweigemarsch vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem "Berliner Kurier", die Demonstration sei sehr wichtig. "Es ist der Aufstand der Anständigen." Ein Beitrag der Politik zum Kampf gegen Rechts sei aber auch ein "Verbotsantrag in Sachen NPD", sagte Struck. Er forderte die CDU auf, im Bundestag für einen eigenständigen Antrag des Parlaments zu stimmen, was die Union jedoch bisher ablehnt. "Es geht hier um ein eindeutiges politisches Signal", sagte Struck. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Verbotsantrag beschlossen. Im Bundesrat zeichnet sich trotz einiger Enthaltungen eine Mehrheit der Länder für den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ab.
Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sollte die Berliner Demonstration eine Initialzündung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Sie ersetze aber nicht das tägliche Engagement der Bürger, sagte Friedman der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen".
