Berlin - Fast drei Stunden lang hatten am Dienstagnachmittag eine Vielzahl von Unions-Abgeordneten im Fraktionssaal im dritten Stock des Bundestags ihrem Ärger Luft gemacht. Es sei eine "temperamentvolle Debatte" gewesen, erinnert sich Wolfgang Bosbach, Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In den vergangenen Tagen hatte sich einiges angestaut: In der Kritik stand vor allem das Gleichbehandlungsgesetz, mit dem klagen kann, wer sich wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlt.

Doch der Entwurf der Bundesregierung geht vielen zu weit. Schon Anfang der Woche hatte der Kompromiss, den eine Arbeitsgruppe der Koalition erarbeitet und den der Koalitionsausschuss abgesegnet hatte, im CDU-Präsidium für Ärger gesorgt. Der Grund: Vielen Ministerpräsidenten ist er zu nah am ursprünglichen Entwurf der rot-grünen Koalition, der 2005 am Widerstand der Union scheiterte. Auch die Möglichkeit der Verbandsklage - etwa durch Gewerkschaften - stößt sauer auf.  

Den Ärger in Teilen der Unions-Fraktion erhöhte zudem eine Presseberichterstattung, die fast unisono den Kompromiss als Sieg der SPD behandelte - zumal auch die Kanzlerin in den Medien getadelt wurde, weil sie im Wahlkampf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien versprochen hatte, die nun in Teilen im Regierungsentwurf übertroffen werden. In der Fraktionssitzung am Dienstag ergriffen eine Reihe von Abgeordneten das Wort - darunter der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer, das Mitglied im Haushaltsauschuss, Ole Schröder, der Sprecher der Mittelständler, Michael Fuchs, die CSU-Abgeordneten Norbert Geis und Eduard Lindner. Hinter geschlossenen Türen hätten sie den Gesetzentwurf in zum Teil scharfer Form kritisiert, hieß es.

Kauders unglückliche Formulierung

Flugs wurde dies in eine Krise der Führungsspitze um Fraktionschef Volker Kauder umgedeutet. Am Mittwoch titelte die "Bild" auf Seite 2: "CDU-Aufstand gegen Schauder-Kauder". Der Fraktionschef lasse sich von den Genossen immer öfters über den Tisch ziehen. Als "Kronzeuge" wurde der Rechtspolitiker Geis zitiert - dessen Kritik sich aber bei näherer Betrachtung im Vagen verliert. "Man muss auf der einen Seite Kompromisse eingehen, damit die Große Koalition ihre Aufgaben erledigen kann. Die Fraktionsspitze muss aber auch darauf achten, dass das Profil der CDU/CSU nicht verloren geht", so Geis im Boulevardblatt. Von einem Aufstand ist die Fraktion jedoch weit entfernt. 

Tatsache ist: Kauder hatte unlängst mit einer, in Teilen der Fraktion für verunglückt gehaltenen Formulierung zur Pkw-Maut vor allem in Boulevardblättern, unter anderem der "Bild", eine Berichterstattung losgetreten. In der vergangenen Woche hatte er bei einem Besuch in Österreich das dortige Mautsystem als ein "geniales Instrument" gelobt. Einschränkend hatte er hinzugefügt, Berlin plane zwar für diese Legislaturperiode nicht die Einführung einer Pkw-Maut, werde sie aber in der nächsten zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Erwägung zu ziehen haben. In der öffentlichen Debatte haften blieb jedoch Kauders Statement vom "genialen Instrument" - woraufhin der Bundesverkehrsminister sich zu einem Dementi genötigt sah. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, musste am Dienstag zu Kauders Äußerung Stellung nehmen. Es sei Auffassung des Fraktionsvorsitzenden und der Fraktion, dass es in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut "nicht geben wird", so Röttgen kurz und knapp.  

SPD-Linke gegen Müntefering 

Vehement wird in der Unions-Fraktion bestritten, dass die Unzufriedenheit mit Kauders Führungsstil zusammenhänge. "Es gibt in der Fraktion Unmut über einige Kernpunkte des Gleichbehandlungsgesetzes, aber es gibt keinen Unmut über den Fraktionsvorsitzenden", betont Bosbach im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Kauder habe zwei Dinge zu Schultern: zum einen Kompromisse in der Großen Koalition mitzutragen und mit durchzusetzen, zum anderen das Profil der Union zu schärfen. "Und das tut er", so Bosbach, der zusammen mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einer Arbeitsgruppe den Kompromiss zum Gleichbehandlungsgesetz erarbeitet hatte.

Rund ein halbes Jahr nach Beginn ihrer Arbeit ächzt es im Gebälk der Großen Koalition. Auch in der SPD gibt es Unmut. Am Dienstag war Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mit Teilen der Linken in der SPD-Fraktionssitzung aneinandergeraten - fast parallel zur Debatte um das Gleichbehandlungsgesetz im Saal der Unionsfraktion. Hintergrund des Streits bei den Sozialdemokraten waren geplante Einsparungen bei Hartz IV. Müntefering, so wird kolportiert, sei mit dem Exponenten der Linken, Ottmar Schreiner, aneinandergeraten.

Auf diese Konflikte in der SPD wird in der Union hingewiesen, wenn auf die eigenen die Rede kommt. Auch dort habe "die Hütte gebrannt", sagt im Gespräch der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer. "Wir müssen uns als Große Koalition auf Kompromisse einstellen, um bestimmte Dinge durchzubringen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Für die Union heiße das, dass das Gleichbehandlungsgesetz "nicht der letzte Akt sein wird, wo wir einfach mal schlucken und schweigen müssen".