Große Koalition: Es ist Zeit für was Neues, kommentiert Nils Minkmar - DER SPIEGEL
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meinung •GroKo und der Fall Maaßen Im Zankerzentrum

Müdigkeit allenthalben - in der Koalition, in der Bevölkerung, in der Wirtschaft. Zwar empfindet sich die Regierung als Dienstleister für die Bürger, doch die wollen keine Kunden sein, sondern Akteure. Zeit für was Neues.
Andrea Nahles, Horst Seehofer, Angela Merkel im Kanzleramt
Andrea Nahles, Horst Seehofer, Angela Merkel im Kanzleramt

Andrea Nahles, Horst Seehofer, Angela Merkel im Kanzleramt

Foto: Kay Nietfeld/ dpa
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Es lagern keine Migranten in Zelten auf den Straßen wie in Paris, im Kabinett sitzen keine Rechten wie in Italien und das politische Personal ist nicht so planlos wie in London. Wer durch eine deutsche Innenstadt flaniert, muss fürchten, von panischen Arbeitgebern auf der Suche nach Mitarbeitern belästigt zu werden. Sämtliche Plagen der letzten Dekaden, noch meiner Studienjahre sind verschwunden: Niemand fürchtet die Machtübernahme durch die Roten, die Energie wird uns nicht ausgehen, die Arbeitslosigkeit ist gering, viele Krankheiten sind besser zu behandeln und die Gesellschaft ist offener. Jede und jeder können eigentlich treiben, was sie wollen. Und auch die Zahlen sind exzellent.

Die Bundeskanzlerin könnte sich also im Bundestag hinstellen, an ihren berühmtesten Ausspruch anknüpfen und erklären: Wir haben es geschafft. Sie könnte sich bedanken und nach vorne sehen. Aber sie wird es nicht tun. Sie würde ausgelacht.

Nie zuvor war die Spaltung zwischen der Lage und der Stimmung, zwischen Koalition und Bevölkerung so groß. Als Angela Merkel zu Beginn der Haushaltsberatungen am 12. September 2018 im Bundestag sprach, wurde es auf geradezu erschreckende Art deutlich. Liest man die Rede nach, wirkt sie klug und ausgewogen, sogar ein klein bisschen engagiert. Aber im Parlament hörte man eine Frau, die ihre Pflichtübung absolviert. Die erleichtert schien, als sie mit den Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch war und endlich bei der Abschaffung der kalten Progression und der Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung angekommen war, bei der Sonder-Afa und überhaupt im sicheren Kontext der von Profis formulierten Spiegelstrichsätze. Sie schloss mit der zufriedenen Feststellung: "Wir kommen Schritt für Schritt voran." Unterwegs aber hat das Land die Nerven verloren.

Merkel, Nahles und Scholz finden keine Sprache und keinen Sound, der noch zu vernehmen wäre. Seehofer kreist um sich selbst, und es ist ein trauriges Schauspiel. In der causa Maaßen wurde, ganz abgesehen von der inhaltlichen Bewertung, die immense Distanz zwischen Koalitionswelt und bundesdeutschem Alltag offenbar: In keiner Firma und keiner Verwaltung wird jemand, der aus eigenem Ungeschick seinen Sessel räumen muss, mit mehr Geld befördert. Und mehr noch: In jedem Vereinsvorstand, jeder Kollegenschaft und jeder Familie werden Konflikte wie jener zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer professionell etwa via Mediation oder mit Hilfe von Organisationspsychologen angegangen. Niemand außerhalb der Unionsspitze kann es sich heutzutage leisten, so ein Drama über Monate und Jahre zu unterhalten.

Es passt alles nicht mehr. Die GroKo und die Leute reden aneinander vorbei wie in einer bürgerlichen Familie vor 1968: "Kinder, ihr habt doch alles!" stöhnen die fürsorglichen Eltern, aber die undankbare Brut blickt nur aus dem Fenster: "Das soll alles sein?"

Angela Merkel hat das politische System der Republik verändert. Aus der CDU wurde eine Mischpartei des gesunden Menschenverstands, die von allem etwas vorhält, ein perfektes Koalitionstool. Es passt zu allem außer AfD und Linkspartei. Noch. Die Sozialdemokraten mutierten zu einer sozialpolitischen Fachpartei, deren Kernkompetenz sich ihrem historischen Ursprung verdankt, es ist eine Arbeitspartei in dem Sinne, dass die Genossen nahezu rund um die Uhr arbeiten und jede Pause, jede Verpflegung außer Eintopf, Wurst und Wasser als Verrat an der guten Sache empfinden. Ein politischer Motor, der noch die dicksten Bretter klein bekommt und währenddessen nicht auf dumme Gedanken kommt.

Das politische Potenzial wächst bei Grünen und Liberalen und wenn sie dann groß genug sind, kommen Neuwahlen und eine entsprechend umgefärbte Merkelkoalition.

Die Bundesregierung wird zum obersten Dienstleister: Per Umfrage werden Probleme erkannt, die Schritt für Schritt gelöst werden. Aber das ist für ein großes Land zu wenig. Die am besten ausgebildete, gesündeste und fitteste Bevölkerung, die Deutschland je bewohnte, wird zugleich über- und unterfordert. Einerseits sind die Lasten ungleich verteilt: Deutsche Einheit, Agenda 2010 und die Bankenrettung wurden zum großen Teil von Löhnen und Gehältern bezahlt. Die Wirtschaft gedeiht, aber viele Arbeiter und Angestellten müssen rechnen, um über die Runden zu kommen.Die Löhne sind zwar etwas angestiegen, aber die Kosten umso mehr. In der kühlen Welt der Spiegelstrichaufzählungen sind die Deutschen wohlhabend und sicher, aber sie fühlen sich nicht so. Im Privaten reden viele über Stressbewältigung, Entschleunigungswünsche und stellen sich Teelichter neben die Badewanne. Aber wenn alle sich so ausgepowert fühlen, wo sich doch Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen objektiv verbessert haben, dann ist das vielleicht doch ein politisches Problem.

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So eine Müdigkeit entsteht auch, wenn die guten Ambitionen nicht mehr zu den allzu engen Möglichkeiten passen. Die Leute sind gut informiert, wollen Geschichte gestalten und den Planeten freundlicher hinterlassen, als er ist. Aber solche inspirierenden Wünsche passen nicht zu den restringierten Codes der GroKo. Vielen ist klar, dass die Wachstumsgesellschaft, der Terror der ewigen Optimierung der Einzelnen und der Verbrauch der Ressourcen nirgends hin führen, aber die einzig vorstellbare Veränderung im politischen Angebot ist ein Maßnahmenkatalog von gemischter Relevanz. Längst ist klar, dass der Krieg gegen Drogen verloren ist, aber Justiz, Polizei und Verbraucher werden wegen dieser irren Ideologie unnötig belastet. Die großen Digitalunternehmen bedrohen gleich doppelt unsere offene Gesellschaft: Einerseits, indem sie ein egoistisches Menschenbild nutzen und extremen politischen Stimmen unkontrolliert Einflussmöglichkeiten bieten und andererseits, in dem ihre immensen Gewinne von der Steuer verschont bleiben. Diese Macht zu zivilisieren braucht eben eine andere politische Anstrengung als den Fleiß schrittweiser Verbesserung kleiner Sorgen.

Auch in der postmodernen und digitalen Demokratie ist der Bürger kein Kunde, kein User und kein Auftraggeber, er ist Zeitgenosse und Akteur der Geschichte. Diese Dimension wurde systematisch vernachlässigt. Die Wahlkämpfe wurden kürzer, die Positionen bewusst vage formuliert. Manche Themen wurden gar nicht mehr behandelt: Wen wählt man, wenn man eine kluge Strategie gegen den politischen Islamismus und seine kulturellen Radikalisierungsoffensiven möchte? Wer bietet eine umfassende Kooperation mit dem liberalen, wirtschaftsfreundlichen Macron und eine konsequente Weiterentwicklung der europäischen Integration? Wer entwickelt die politische Fantasie, um soziale Sicherheit, kulturelle Geborgenheit und ein wenig Seelenfrieden für die Mittelschichten herzustellen?

Sicher - in vielerlei Hinsicht wurde Deutschland noch nie so gut regiert wie heute, es sind alles intelligente Menschen, nicht korrupte - Profis eben. Aber sie wirken nicht mehr wie Bürger, man versteht nicht mehr so ganz, was sie sagen, wenn sie mal reden. Die Sprache der GroKo ist hermetisch und unfreiwillig komisch geworden. Bei aller Kompetenz gelingt es ihnen nicht mehr, die offensichtlichen persönlichen Konflikte in ihrem Kreis zu benennen oder gar zu lösen. Die Koalition spielt den Film von Alexander Kluge aus dem Jahr 1968 nach: "Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos" Sie kämen besser wieder zu Boden. Dann danken wir ihnen. Es ist nun Zeit für Neues.

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