Berlin/München - Ursula von der Leyen war in den vergangenen zwei Wochen ein häufiger Gast in der Bundespressekonferenz. Zum Familienbericht, zur wertegebundenen Erziehung hat sie Stellung genommen. An diesem Dienstag aber stellt die CDU-Politikerin den Erfolg ihres Hauptprojekts vor - des Elterngeldes. Am Abend zuvor hat sich die Koalitionsrunde darauf geeinigt. Was Sie denn nun für den Rest der Legislaturperiode machen wolle, wird von der Leyen gefragt. Da strahlt die Ministerin, und nach einem kurzen Augenblick sagt sie, da falle ihr bestimmt was ein.

Gegen Widerstand aus der Union, aber auch gegen manche publizistischen Seitenhiebe hat von der Leyen eines der Kernelemente ihrer Reformpolitik durchgesetzt. Es sei eine "fruchtbare Diskussion" gewesen, rekapituliert sie die vergangenen Wochen, in der man auch habe sehen können, wie "weit wir in den Ansichten auseinander liegen". Wen sie meint, wird nicht so ganz klar - vielleicht jene in der Union, die die zwei Monate Auszeit für Väter als "Wickelvolontariat" abtaten. Entscheidend sei, sagt von der Leyen, dass "alle" zu den Eckpunkten des Elterngeldes stünden. Das sei der "beste Garant, dass es 2007 auch kommt".  

Zwar kommt das Elterngeld nicht in der Version, die lange Zeit die Bundesfamilienministerin hochhielt - über das Ergebnis ist von der Leyen dennoch "hocherfreut". Statt der ursprünglichen Regelung, die vorsah, nur dann zwölf Monate zu zahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate aussteigt und sich ebenfalls um das Kind gekümmert - was die CSU als Eingriff in die souveräne Entscheidungsgewalt der Eltern wertete - soll ab Januar 2007 nunmehr ein Bonussystem gelten. Wenn dann in der Regel Väter mindestens zwei Monate Auszeit aus dem Beruf nehmen, wird das Elterngeld vierzehn Monate gezahlt. Der Kern des Kompromisses sieht nun so aus: Eltern, die zur Betreuung eines ab 1. Januar 2007 geborenen Kindes im Beruf pausieren, erhalten ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro im Monat. Auch geschiedene oder getrennt lebende Partner können die Bonusmonate nutzen. Für nicht Erwerbstätige gibt es einen Sockelbeitrag von 300 Euro.

Insgesamt sollen die Kosten sich auf 3,8 Milliarden Euro belaufen. Um den finanziellen Rahmen einzuhalten, einigten sich die Koalitionäre darauf, solchen Eltern kein Elterngeld zu zahlen, bei denen jeder Partner nach der Geburt des ersten Kindes weiterhin jeweils mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet. Das spart allein 300 Millionen Euro ein. Langfristig soll das Elterngeld das Erziehungsgeld ersetzen - das bislang eine Laufzeit von 24 Monaten hat, aber an bestimmte Einkommensobergrenzen gebunden ist. So bezögen 20 Prozent der Eltern kein Erziehungsgeld, bei 30 Prozent versiege es nach dem sechsten Monat, so von der Leyen. Das Elterngeld hingegen erreiche jetzt "alle Eltern", verteidigte sie diese Maßnahme.    

Es ist der Tag der zufriedenen Gesichter in Berlin. Schon eine Stunde vor dem Auftritt der Bundesfamilienministerin haben die Generalsekretäre von SPD, CSU und CDU im Willy Brandt-Haus die Ergebnisse der Koalitionsrunde vorgetragen. Nicht nur das Elterngeld kommt, ab 2007 soll auch - die von der SPD gewünschte - Reichensteuer Gesetzeskraft erhalten - für Einkommen ab 250.000 Euro pro Jahr, bei Ehepaaren ab 500.000. In diesen Fällen soll ein Zuschlag von drei Prozent auf das Einkommen gelten. Gewerbliche Einkommen werden nicht angerechnet. Nach Koalitionsangaben sind rund 25.000 Personen von dem Zuschlag betroffen. 

Die Generalsekretäre bemühen sich um die Betonung der eigenen politischen Schwerpunkte - in einer auf weitestgehende Harmonie abgestellten Koalition kein leichtes Unterfangen. Markus Söder von der CSU betont bei dem nun gefundenen Kompromiss die "Wahlfreiheit" für die Familien, während SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beim Thema Elterngeld daran erinnert, dass es das Projekt der früheren SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt gewesen, die SPD damit auch in den Wahlkampf gezogen sei und man es im Koalitionsvertrag "durchgesetzt" habe.

Söder betont die steuerlichen Erfolge für die Bauern, die die CSU habe durchsetzen können, während Heil seine Einlassung mit dem Verweis auf die "Reichensteuer" beginnt. Die SPD, beteuert er, sei der "Garant der sozialen Gerechtigkeit". Die Generalsekretäre präsentieren die Große Koalition als harmonisches Zusammenspiel der Kräfte: Die Atmosphäre sei gut, "die Handlungsfähigkeit ist gegeben" sagt CDU-General Ronald Pofalla, von einem "guten Tag" spricht Söder und Heil meint, es mache Sinn, "für den Erfolg dieser Koalition zu arbeiten".

Stoiber will die gute Stimmung nicht dämpfen

In München geht Edmund Stoiber vor die Presse - hinter einem Rednerpult, an dem ein Helfer schnell noch das bayerische Staatswappen platziert hat. Stoiber will die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsgipfels nicht nur als CSU-Vorsitzender, sondern als stolzer Staatsmann präsentieren. "Ich bin mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses sehr zufrieden", sagt Stoiber. Der Tag des Lächelns – jetzt hat er auch den Süden der Republik erreicht.

Wie CSU-General Söder zuvor in Berlin, so verkauft auch Stoiber das Elterngeld als Erfolg der Union, insbesondere der CSU. "Mit der 12-plus-2-Monate-Regelung haben wir ein Ergebnis erzielt, mit dem das Elterngeld ein Jahr lang ohne staatliche Einmischung in persönliche Lebensentscheidungen der Eltern bezahlt wird."

Und Stoiber kann auch den bayerischen Bauern von seiner nächtlichen Lobbyarbeit künden und damit die CSU-Stammklientel ansprechen: Weil die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft künftig auf 10,7 Prozent angehoben werde, sei die Zusatzbelastung der Bauern durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar "vollständig ausgeglichen".

Eigentlich wollte Stoiber der SPD heute noch eins mitgeben. Die Sozialdemokraten wollte er "dringend auffordern", die von Kurt Beck angestoßene Steuererhöhungsdiskussion einzustellen. So zumindest stand es im Manuskript. Doch großkoalitionäre Harmonie stimmt Stoiber weicher: Er könne "nur hoffen", sagte der CSU-Chef, die Stimme sanst senkend, "dass die Diskussion jetzt sofort beendet wird". Im Übrigen sei das ein "gutes Zusammentreffen mit dem Kollegen Beck" gewesen.