Große Koalition Kampf der Gerechten
Berlin - Die diebische Freude stand Ronald Pofalla am Wochenende ins Gesicht geschrieben, als er das neue Motto der Christdemokraten enthüllte. "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" lautet der Spruch, mit dem der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten vor sich her treiben will. Zwei Jahre lang wird die Partei in einer Grundsatzdebatte darüber diskutieren, wie Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert aussieht. Mit dem Wildern auf ureigenem SPD-Terrain soll die CDU bei den anstehenden Wahlen mehrheitsfähig werden.
Die Sozialdemokraten verfallen allerdings nicht gerade in Schockstarre angesichts des Begriffsklaus - zumindest taten sie heute so. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach der Präsidiumssitzung, die Parteispitze habe "mit Befriedigung" zur Kenntnis genommen, dass die CDU sich sozialdemokratischem Gedankengut nähere. Das mache das Regieren in der Großen Koalition einfacher. Sorgen machte Heil sich ostentativ nicht. Die SPD werde auch weiterhin als die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen, zeigte er sich überzeugt. Die Wähler würden "das Original" wählen, "nicht die billige Kopie."
Vielleicht hat er sogar Recht. Doch so ganz cool lässt der CDU-Vorstoß die Sozialdemokraten nicht. "Die CDU hat eine professionelle Analyse des Wahlergebnisses gemacht", sagt ein führender Sozialdemokrat anerkennend. Sie habe die soziale Frage als Hauptproblem erkannt, während die SPD ihr soziales Profil vernachlässige. Mit Sorge wird die Haltung des neuen Parteichefs Matthias Platzeck gesehen, die Politik könne Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpfen, sondern bestenfalls Chancengleichheit herstellen.
Wie die Reaktion auf Pofallas Manöver aussehen soll, ist umstritten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler forderte, die SPD müsse nun im Gegenzug ihre ökonomische Kompetenz ausweiten, wo sie ein zu niedriges Profil habe. Die Partei dürfe "sich nicht nur auf ihren klassischen Kompetenzbereich der sozialen Gerechtigkeit konzentrieren", sagte er der "Berliner Zeitung". Für die Wirtschaftspolitik sind im Parteipräsidium Finanzminister Peer Steinbrück und Stiegler zuständig.
Andere Genossen vom linken Flügel widersprechen. Das Wirtschaftsprofil sei nach den Schröder-Jahren gewiss nicht zu gering ausgeprägt - im Gegenteil. Notwendig sei eine tiefgründige Wahlanalyse. Auch die SPD müsse sehen, wo sie massiv Wähler verloren habe und gegensteuern. "Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht den Status der Volkspartei verliert", heißt es.
Bei der Klausurtagung am nächsten Wochenende will die Partei zeigen, dass sie den Begriff der Gerechtigkeit nicht kampflos aufgeben wird. Mit Themen wie Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinie und Bildung will sie ihr Profil schärfen. "Es geht um die Deutungshoheit", sagt ein Genosse.
Wie es der Zufall will, redet als Gast auf der Klausur der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann - ausgerechnet über Christentum und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Themenwahl dürfte dem Christdemokraten Pofalla zu denken geben - und sorgt für Genugtuung bei der SPD.
