Berlin - Noch am Samstagmittag war Franz Müntefering bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Unionsspitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber gefragt worden, wie die Große Koalition mit dem Haushalt 2006 verfassungsrechtlich umzugehen gedenke. Der künftige Vizekanzler hatte auf den Artikel 115 des Grundgesetzes verwiesen, doch waren seine Aussagen unklar geblieben. Woraufhin er gefragt wurde, ob seine Ausführungen so zu verstehen seien, dass er die im Artikel 115 vorgesehene "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" für 2006 feststellen lassen wolle.

"Wir begründen das nicht damit", so Müntefering ausweislich des Tonprotokolls. "Das ist aber die Ausgangslage, in die wir hineingeraten können, wenn wir nichts tun im nächsten Jahr", orakelte der SPD-Politiker weiter. Der CSU-Chef Edmund Stoiber hatte kurze Zeit später ergänzt, man habe sich lange darüber unterhalten, ob die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Anwendung kommen solle. "Wir haben das nicht getan", denn man wolle mit dem Haushalt 2006 klar machen, "wo wir stehen".

Nach der Pressekonferenz war allgemein der Eindruck entstanden, die Koalitionäre seien sich darüber einig, mit einem nicht verfassungsgemäßen Haushalt zu beginnen.

Genau darum aber ist nun, vier Tage später, innerhalb der noch nicht einmal vertraglich fixierten Großen Koalition ein Streit ausgebrochen.

Denn der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die hohe Neuverschuldung mit der in Artikel 115 festgelegten Ausnahmeregelung begründen - also mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Union: Haushalt ist Abschlussbilanz von Rot-Grün

Würde sich die Große Koalition, wie es Steinbrück will, dazu entschließen, bliebe sie im Rahmen der Verfassung. Gegen diese Interpretation stellen sich jedoch Teile der Union, die darauf verweisen, man habe in den Gesprächen mit der SPD festgestellt, nicht diesen Weg beschreiten zu wollen.

Dabei geht es offensichtlich nicht nur um die rechtliche Einschätzung der Ausnahmeklausel im Grundgesetz, die eher vage ist. Teile der Union suchen die Distanz zu einem Haushalt, den sie nun mitverantworten muss, obwohl er nach ihrer Auffassung Erblast der abgewählten Regierung ist.

Der Unions-Finanzexperte Michael Meister erneuerte heute seinen Standpunkt: "Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen."

Unterstützung erhält er vom Unions-Haushälter Steffen Kampeter, der dem "Tagesspiegel" sagte: "Wir können eine solche Störung nicht erklären." Die Haushaltsplanungen gingen von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus, argumentierte er. Dass der Haushalt 2006 mit voraussichtlich 41 Milliarden Euro Neuverschuldung bei nur 23 Milliarden Euro Investitionen aufgestellt werde, bezeichnete Kampeter als "Bilanz von Rot-Grün, die wir nicht schönreden wollen".

Die Schuldfrage taucht wieder auf

Das derzeit ausgetragene Schauspiel betrifft nicht nur eine verfassungsrechtliche Frage, sondern vor allem auch die Selbstdarstellung beider Seiten. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte die Union vehement die Haushaltslage als Schreckensbilanz von Rot-Grün gezeichnet. Während der Gespräche wurde die Schuldfrage ausgespart - nun taucht sie in dosierter Form wieder auf. Denn CDU und CSU stehen nun selbst in Haftung; die Bundestagsabgeordneten müssen die Zahlen und die Zumutungen in ihren Wahlkreisen vertreten.

Ein Streit zieht da auf, den Müntefering schon am Samstag vorausgeahnt hatte, als er die Große Koalition bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, Stoiber und dem neuen SPD-Chef Matthias Platzeck vor einem Deutungskampf warnte. Dann könne man auch in die Zeit der Haushalte von 1990 oder 1980 oder noch weiter zurückgehen, so der künftige Arbeits- und Sozialminister. "Ich empfehle das nicht", so Müntefering und fügte hinzu: "Die Lebenswirklichkeit ist: Wir sind konfrontiert mit den Zahlen und müssen Lösungen finden."

Steinbrück bekräftigt nun, dass die neue Regierung für 2006 "selbstverständlich" einen Haushaltsentwurf vorlegen werde, der den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Seine Begründung: Eine möglicherweise zu hohe Neuverschuldung sei zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes notwendig.

Grummeln bei der Union

So beginnt zwei Tage vor der für Freitag vorgesehenen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ein Schwarzer-Peter-Spiel. Mehr und mehr wird es zur Frage der Identität. Wie es in der Union grummelt, war an den Reaktionen der 116 Delegierten auf dem Kleinen Parteitag der CDU am Montag zu spüren.

Als Roland Koch, der auf Seiten der Union federführend mit der SPD über Finanzen verhandelt hatte, erklärte, die Schuldenlücke sei nicht die Auftaktbilanz einer Koalition unter Beteiligung der Union, sondern die "Schlussbilanz von Rot-Grün", erntete er langen Applaus. Woraufhin der hessische Ministerpräsident ironisch anmerkte, das sei "der Teil der Rede, bei der sie lieber klatschen", weil es der bisherigen Argumentation entspreche.

Von der Anwendung des Artikels 115 hatte auch Koch in seiner Rede nicht gesprochen, sondern davon, dass der Haushalt 2006 "nicht mehr rettbar" sei. Die Union reiche daher der SPD in der Großen Koalition die Hand, um zu einer "soliden Haushaltsführung" zurückzukehren, so der Christdemokrat.